Interview mit Renate Künast "Der coole Herr Zuckerberg verdient Geld damit"
Berlin. Die Grünen-Politikerin Renate Künast wehrt sich strafrechtlich gegen ein erfundenes Zitat. Die Falschnachricht bei Facebook zum Studentinnen-Mord in Freiburg lautete: "Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber trotzdem helfen".
Das hat Künast nie geschrieben. Scharf geht sie nun mit Facebook ins Gericht - und sie warnt im Gespräch mit unserer Redaktion vor den Gefahren für die Demokratie.
Frau Künast, Sie haben Strafanzeige wegen eines erfundenen Zitates bei Facebook gestellt. Warum?
Künast: Weil ich nicht zulassen will, dass irgendjemand mit erfundenen Zitaten oder Nachrichten für eine öffentliche Meinungsbildung sorgt. Wir haben doch im US-Wahlkampf erlebt, wie man damit Menschen aufhetzen kann.
Welche Folgen hat der konkrete Fall für Sie gehabt?
K: Diese Falschnachricht ist tausende Male geteilt oder wieder gepostet worden. Meist durch sehr rechtsorientierte Leute. Darum geht es mir aber nicht. Mir geht es um die Methode. Und da sage ich: Wehret den Anfängen.
Was meinen Sie damit?
K: Von solchen Dingen sind ja nicht nur Politiker betroffen, sondern auch alle anderen Menschen, die sich engagieren. Man muss einerseits im Netz auf der Hut sein. Andererseits müssen wir gegen diese Meinungsmache und gegen die Verunglimpfungen mit dem Strafrecht vorgehen und den Hetzern zeigen, wo die rote Linie ist.
Welche Rolle spielt da ein Konzern wie Facebook?
K: Ich erwarte von Facebook und den anderen Anbietern sozialer Netzwerke, dass sie solche falschen Behauptungen sofort löschen. Ich will jedenfalls kein US-Modell, wo jeder daher quatschen kann, wie er will. Facebook muss seine Art zu arbeiten verändern. Ich akzeptiere nicht, dass der angeblich so coole Herr Zuckerberg Geld damit verdient, dass andere über Facebook die Demokratie zerstören.
Das Unternehmen verspricht diesbezüglich viel, hält es sich auch daran?
K: Facebook muss nach dem Telekommunikationsgesetz bei der Kontrolle von Postings immer auf der Höhe der Zeit sein. Das ist das Unternehmen nicht. Und das Versprechen, innerhalb von 24 Stunden etwas zu löschen, umfasst eine längere Spanne, als es das Gesetz vorschreibt. Das können wir nicht akzeptieren. Deswegen müssen wir uns immer wieder kritisch mit Facebook auseinandersetzen. Der Konzern muss beantworten, ob er auf der Seite der Demokraten steht oder auf der Seite derer, die unsere Demokratie zersetzen.
Was machen solche Falschnachrichten, aber auch die üblen Attacken im Netz mit ihnen als Politikerin?
K: Das mobilisiert meine Kräfte und aktiviert mein Notstromaggregat. Politiker haben auch eine Verantwortung, sich stellvertretend für andere kritisch mit dem, was im Netz geschieht, auseinanderzusetzen. Viele Menschen, die sich engagieren, werden im Internet angepöbelt und runtergemacht. Die können wir nicht alleine lassen.
