Innenminister "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - meint Heimat-Minister Seehofer
Die Debatte ist schon mehrfach geführt worden. Nun wird der neue Innenminister erneut nach dem Islam-Satz von Bundespräsident Wulff gefragt. Er kündigt aber auch an, bei der Einrichtung zentraler Aufnahmestellen für Asylbewerber Tempo zu machen.
Berlin. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten“, sagte der CSU-Chef, dessen Ministerium auch für die Themen Migration und Heimat zuständig ist, der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“
Der Satz war 2010 durch den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägt worden. Er hatte heftige Debatten ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihn sich ausdrücklich zu eigen gemacht - was Seehofer damals zu bewerten abgelehnt hatte. Andere haben Wulffs Satz widersprochen, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) etwa mit exakt der gleichen Argumentation wie jetzt Seehofer.
Der neue Minister kündigte an, erneut Islamkonferenzen einzuberufen, um über Integrationsprobleme von Muslimen zu diskutieren. „Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen“, sagte er. Bei den bisherigen Konferenzen beriet der jeweilige Innenminister mit Islamverbänden und Muslimvertretern über Migrationsthemen. Seehofer sagte: „Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“
Mit Hochdruck will er zudem die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen („Anker-Zentren“) vorantreiben, in denen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden sollen, bis über Ihren Antrag entschieden ist. „Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch bis zur Sommerpause angehen. Ein erstes „Anker-Zentrum“ soll bis zum Herbst entstehen.“
Kabinett Merkel IV: Das sind die neuen Minister
Kauder pochte auf die Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zentren. „Hilfreich wäre es, wenn die Asylbewerber nicht mehr auf die Länder und Kommunen verteilt würden, sondern bis zum Abschluss ihres Verfahrens in bestimmten Einrichtungen verbleiben würden.“ Aus diesen Zentren könnten sie leichter zurückgebracht werden, wenn sie keine Anerkennung erhalten. „Sie müssen kommen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD das mitträgt. „Ein Staat muss das Recht durchsetzen, ansonsten verliert er den Respekt seiner Bürger - das wird auch zunehmend in der SPD so gesehen.“
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Asylbewerber in den „Anker-Zentren“ in der Regel nicht länger als eineinhalb Jahre bleiben sollen, Familien ein halbes Jahr. Angestrebt werde, nur jene mit einer positiven Bleibeprognose auf die Kommunen zu verteilen. Dies ist auch eine Forderung der Kommunalverbände.
Mit dem Themenkomplex befassen sich auch die Integrationsminister der Länder auf ihrer zweitägigen Tagung in Nürnberg. Am Mittag wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. dpa
