Deutsche Rüstungsexporte in Golfstaaten verdoppelt
Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind im vergangenen Jahr stark gestiegen. Insgesamt nahm die genehmigte Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats 2012 um mehr als das Doppelte zu: von knapp 570 Millionen Euro auf rund 1,42 Milliarden.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Der mit Abstand größte Anteil entfiel auf Saudi-Arabien, hier wurden Exporte von 1,24 Milliarden genehmigt.
Zuletzt hatte ein möglicher Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Kritik hervorgerufen. Die Rüstungsexporte stehen wegen der Menschenrechtslage in dem Land seit längerer Zeit in der Kritik. In die Maghreb-Staaten Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien wurden 2012 Rüstungsexporte in Höhe von rund 295 Millionen Euro genehmigt, schrieb der Parlamentarische Wirtschaftssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) in seiner Antwort.
Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die deutsche Exportpolitik. „Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen.“ Man könne nicht deutlicher zeigen, „dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern“, sagte van Aken der „Süddeutschen Zeitung“.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wies die Kritik am Freitag in Berlin entschieden zurück. „Wir betreiben unverändert eine verantwortungsbewusste Rüstungsexportkontrollpolitik“. Es gebe auch Länder, in die weniger exportiert werde. Der Grund für den Anstieg bei Saudi-Arabien sei bekannt. Hier gehe es vor allem um ein Grenzschutzprojekt des Rüstungskonzerns EADS. Der jüngste Überfall auf das Gasfeld in Algerien habe gezeigt, dass ein solches Projekt ein besonders wichtiges und legitimes Anliegen sei. „Es ist auch erkennbar kein Instrument, etwa um die Opposition zu unterdrücken.“ Die Kritik sei ein völlig untaugliches und durchschaubares Manöver, um die Bundesregierung in eine bestimmte Ecke zu stellen.
