Deutschland steht vor hartem Tarif-Kampf
Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften ziehen trotz Mahnungen zur Zurückhaltung mit einer Gesamtforderung von fünf Prozent in die Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder. Sie fordern ein Plus von 50 Euro für die rund 800 000 Beschäftigten und dann eine lineare Erhöhung von drei Prozent.
„Das ist zugleich ein Schutzschirm für den Aufschwung“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Berlin. Die Ausbildungsvergütung soll in der gleichen Höhe steigen. Die Arbeitgeber wiesen die Forderung als unrealistisch zurück. Die Gespräche beginnen am 4. Februar in Berlin.
Bsirske sagte, mit dem Aufschwung habe sich auch die Finanzlage der Länder verbessert. Nach Angaben von Verdi und der Tarifunion des Beamtenbundes dbb sind direkt rund 585 000 Beschäftigte betroffen - zählt man den mittelbaren öffentlichen Dienst mit, sind es rund 800 000. Die Gewerkschaften wollen, dass das Verhandlungsergebnis auf die Beamten übertragen wird. Dies sind laut dbb 1,24 Millionen Menschen. Zudem wird eine Übernahme von Auszubildenden gefordert. Laut Bsirske würde das Gesamtpaket rund 3,6 Milliarden Euro kosten. Dagegen beziffern die Arbeitgeber die Gesamtkosten auf 4,5 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), teilte am Dienstag mit: „Ich sehe bei den Ländern keinen finanziellen Spielraum, der eine solche Erhöhung ermöglichen könnte.“ Die Länder nähmen 2011 weiterhin weniger Steuern ein als 2008. Zudem verbiete die Schuldenbremse den Ländern, spätestens ab 2020 neue Schulden zu machen. Nötig sein ein „strikter Konsolidierungskurs“ - und der sei mit stark steigenden Personalkosten nicht zu schaffen. Der TdL gehören alle Bundesländer außer Berlin und Hessen an.
Bsirske sagte, der Landesbereich müsse als Arbeitgeber attraktiv bleiben. So mache sich bereits an Unikliniken ein Fachkräftemangel bemerkbar. „Wir sind davon überzeugt, dass angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes die Stabilisierung des Aufschwungs nachhaltig davon abhängt, ob es gelingt, die Binnennachfrage zu stabilisieren.“ dbb-Chef Peter Heesen erklärte, der öffentliche Dienst dürfe nicht „mit angezogener Sparbremse weiter auf Verschleiß fahren.“ Lehrer, Krankenschwestern, Feuerwehrleute und Polizisten arbeiteten unter immer schwieriger werdenden Bedingungen.
„Wir haben in den letzten Jahren durch gewaltigen Personalabbau zu enormer Verdichtung der Arbeit gefunden“, sagte Heesen. Er kritisierte mit Blick auf die Länder, Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einer Beteiligung der Menschen am Aufschwung seien noch nicht bei allen Politikern angekommen.
Anfang 2010 hatte es bereits einen Tarifabschluss für die rund zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen gegeben. Ihre Gehälter werden bis zum Sommer 2011 stufenweise um insgesamt 2,3 Prozent angehoben. Bsirske sagte, die Landesbeschäftigten hätten nun einen erheblichen Nachholbedarf. Zu Äußerungen, in denen die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften für Warnstreiks bezweifelt wurden, sagte Bsirske: „Wir werden das Gegenteil beweisen.“
Das Tarifergebnis für die Angestellten von Bund und Kommunen war nach Warnstreiks in der Schlichtung zustande gekommen. Damals hatten die Gewerkschaften ebenfalls ein Plus im Volumen von fünf Prozent gefordert. Auch die Verhandlungen für die Angestellten der Länder wurden vor zwei Jahren von teils massiven Warnstreiks begleitet.
