Zeitungen: Fusionsplan für Bundespolizei und BKA
Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen nach Zeitungsberichten vor einer möglicherweise tiefgreifenden Umstrukturierung.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Kölner Stadt-Anzeigers“ ist Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gewillt, Empfehlungen einer Expertenkommission zu folgen, die auf eine Zusammenlegung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts (BKA) hinauslaufen.
Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutz- Präsidenten Eckart Wertebach sieht nach Angaben aus Koalitionskreisen auch vor, den Zoll und sein Kriminalamt sowie dessen Spezial- Einsatzkräfte weiterhin unter der Leitung des Finanzministeriums zu belassen, schreibt die „Süddeutsche“. Sicherheitsfachleute von Union und FDP befürworteten hingegen eine Verschmelzung von Zoll und Sicherheitsbehörden des Innenministeriums, um die Kräfte gegen Kriminalität und internationalen Terrorismus zu bündeln.
Die mittlere und die schwere Kriminalität sollen laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum BKA gehen, der Personenschutz zur Bundespolizei. Dabei soll die Reform nicht zur räumlichen Zusammenlegung der Behörden führen. An den Grenzen sollten Bundespolizei und Zoll künftig zusammenarbeiten, schreibt das Blatt.
Die Werthebach-Kommission stellt heute ihre Ergebnisse in Berlin vor. Bundesinnenminister de Maizière hatte das Gremium eingesetzt. Die Strukturen sollen laut Koalitionsvertrag auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage überprüft werden. Eine Rolle spielen dürfte nun aber auch die Frage, ob die Behörden im Kampf gegen islamistische Terroristen richtig aufgestellt sind.
