Deutschland und Israel betonen Freundschaft
Berlin (dpa) - Deutschland und Israel wollen ihre Freundschaft durch die politischen Differenzen etwa im Nahost-Konflikt nicht beeinträchtigen lassen.
Vielmehr sollen nach 50 Jahren diplomatischer Beziehungen diese noch ausgebaut werden, betonten Bundespräsident Joachim Gauck und der israelische Präsident Reuven Rivlin nach einem Treffen in Berlin.
Gauck bekräftigte aber ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten eintritt. Rivlin lehnt dies zusammen mit Israels neuer rechts-religiösen Regierung ab. Auch er räumte Differenzen in der Beurteilung des Nahost-Konflikts ein und sagte: „Juden und Araber sind dazu bestimmt zusammenzuleben.“ Rivlin hatte sich vorher für eine israelisch-palästinensische Föderation ausgesprochen.
Gauck wies auch auf die unterschiedlichen Positionen zum geplanten Atomabkommen mit dem Iran hin. Diese sollten die Freundschaft zwischen beiden Ländern aber nicht belasten. Das gegenseitige Vertrauen sei immer weiter gewachsen, sagte Gauck. Mit einem Festakt in der Philharmonie sollte am Abend der Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 12. Mai 1965 gefeiert werden.
Zum Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland war Rivlin mit militärischen Ehren begrüßt worden. Am Mittag legte der 75-Jährige am Mahnmal Gleis 17 in Berlin-Grunewald einen Kranz nieder. Von dort waren während der Nazi-Diktatur Zehntausende Juden in Konzentrationslager deportiert worden.
Anschließend wurde der israelische Präsident von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) empfangen und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Zusammen mit Gauck besuchte Rivlin am Nachmittag die Abschlussveranstaltung eines deutsch-israelischen Jugendkongresses. Zur Feier von 60 Jahren Jugendaustausch zwischen beiden Staaten wurde ein neuer deutsch-israelischer Jugendfreiwilligendienst ins Leben gerufen.
„Wir wollen mit diesem neuen Dienst vor allem junge israelische Freiwillige nach Deutschland einladen“, erklärte Bundesjugendministerin Manuela Schwesig (SPD). „Die jungen Menschen entscheiden heute, welchen Weg die deutsch-israelischen Beziehungen in Zukunft nehmen werden.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen nach Israel gereist war, sagte in Tel Aviv: „Israel ist für uns der wichtigste Partner im Nahen Osten schlechthin.“ Beide Seiten schlossen einen millionenschweren Vertrag zum Kauf deutscher Kriegsschiffe. Die Vereinbarung ist zum Teil mit deutschem Steuergeld finanziert. Von der Leyen erklärte, Deutschland sehe sich in der historischen Verantwortung, für den Schutz Israels einzustehen.
Bei einem Staatsbankett zu Ehren Rivlins warb Gauck am Abend in Berlin laut vorab verbreitetem Redemanuskript für eine Zwei-Staaten-Lösung Israels und der Palästinenser. „Wir wünschen uns, dass beide Seiten aufeinander zugehen und die Rechte des jeweils anderen anerkennen.“ Auch Merkel, die an diesem Dienstag mit Rivlin zusammentrifft, sagte „dass die Zwei-Staaten-Lösung die Zielvorstellung ist, um den dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen“.
Gauck hält auch mit Blick auf den Iran Verhandlungen für den besten Weg, um Israels Sicherheitslage zu verbessern. Er äußerte zudem Verständnis für die Sorgen in Israel angesichts antijüdischer Aggressionen in Europa. Auch in Deutschland habe sich bei Demonstrationen gegen das militärische Eingreifen Israels in Gaza „bösartiger Antisemitismus“ zu Wort gemeldet. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen habe das erschüttert und beschämt.
Der Staatsbesuch löste wegen vieler kurzfristiger Straßensperrungen immer wieder lange Staus in Berlins Innenstadt aus. Die Polizei sicherte die Visite mit jeweils 2500 Polizisten. Es galt wie bei hochrangigen Gästen aus Israel üblich die höchste Sicherheitsstufe.
