Schwieriges Thema für GroKo Deutschland verpasst Klimaschutzziel
Berlin (dpa) - Deutschland hinkt beim Klimaschutz seinen selbst gesteckten Zielen weit hinterher. Statt wie angekündigt den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, steuert das Land auf eine Reduktion von nur 32 Prozent im Vergleich zu 1990 zu.
Einen Bericht, der die sogenannte Klimaschutzlücke auf acht Prozentpunkte beziffert, verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Bisher war von fünf bis acht Prozentpunkten die Rede. Als Gründe nannte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das unerwartet hohe Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Zudem habe man die Wirkung von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen überschätzt.
Die Aufholjagd sei „leider nicht ganz“ gelungen, sagte Schulze im Bundestag. Aktuelle Trends etwa im Verkehr ließen befürchten, dass die Lücke sogar noch größer ausfalle. „Wir müssen unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen.“
Allerdings gibt es dazu bisher kaum konkrete Vorschläge der Bundesregierung. Von Ende Juni an soll eine Kommission über den Ausstieg aus dem klimaschädlichen Kohlestrom beraten und darüber, wie man dem 2020-Ziel möglichst nahe kommt - Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. Eine ähnliche Kommission für den Verkehr, die auch im Koalitionsvertrag angekündigt ist, sei kein Thema im Kabinett gewesen, sagte Schulze.
Die einzig konkret angekündigte Sofortmaßnahme für den Klimaschutz, ein schnellerer Ausbau von Wind- und Sonnenstrom, steckt fest: SPD und Union streiten sich um die sogenannten Sonderausschreibungen, ein entsprechendes Gesetz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird wohl nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet.
Zudem werfen Umweltschützer Altmaier vor, in Brüssel bei neuen EU-Zielen für Ökostrom und Energieeffizienz zu bremsen. Er wies das am Mittwoch auf Twitter als „unwahr und falsch“ zurück. Dagegen sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, es sei „unverantwortlich“, wenn Altmaier den Ausbau der erneuerbaren Energien national und in der EU verzögere.
Umweltverbände sprachen von einem „klimapolitischen Offenbarungseid“, einem „Armutszeugnis“ und einer „Bankrotterklärung“. Der BUND kritisierte, die Zahlen seien bereits veraltet, man müsse mit einer Lücke von zehn Prozentpunkten rechnen. Die Energiewirtschaft hob hervor, dass sie beim CO2-Sparen „Spitzenreiter“ sei, während etwa beim Verkehr wenig passiere. „Der Verkehr muss jetzt endlich auch liefern, statt nur in Abwehrhaltung zu verharren“, forderte Stefan Kapferer vom Bundesverband BDEW.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Bericht könne „nur als Auftrag an die jüngst eingesetzte Kohlekommission verstanden werden.“ Kohlekraftwerke müssten schnell abgeschaltet werden. Der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin, kritisierte, der Regierung fehle der Mut, „den großen Energiekonzernen, Autobauern, Agrobusiness und Immobilienunternehmen Klimaschutz per Gesetz vorzuschreiben.“
