Die kleine Pfand-Reform
Die Verbraucher sollen von 2014 an besser informiert werden, ob sie Wegwerf- oder Mehrwegflaschen kaufen.
Berlin. Das Knacken von zermalmten Plastikflaschen im Rückgabeautomaten gehört fast schon zur Begleitmusik beim Einkaufen. Doch seitdem die Discounter das Geschäft gerade mit Wasser in der Plastikflasche ausgeweitet haben, hat die Politik ein Problem.
Die Mehrwegquote ist seit 2004 von 70 Prozent auf nur noch rund 50 Prozent zurückgegangen. Die Läden verdienen gut am Einwegmüll. Nicht nur, dass die mit 25 Cent Pfand belegten Flaschen oft im Müll landen. Die Wertstoffe, die zurückkommen, sind bares Geld. Für Plastikflaschen gibt es zwischen 400 und 500 Euro pro Tonne.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Einwegzunahme eindämmen. Das Kabinett hat daher am Mittwoch eine bessere Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg beschlossen, denn viele Verbraucher denken, sobald sie Pfand bezahlen, handele es sich um Mehrwegflaschen.
Es gibt zehn Jahre nach Inkrafttreten des umkämpften rot-grünen Dosenpfands ein ambivalentes Bild. Bierdosen sind aus dem Straßenbild praktisch verschwunden. Besonders in Getränkemärkten dominiert das Mehrwegsystem.
Die Flaschen können bis zu 50 Mal wiederbefüllt werden — so wird viel Energie gespart und die Umwelt geschont. Doch weil immer mehr Menschen ihren Getränkekauf im Discounter miterledigen, ist die Mehrwegquote niedriger als vor dem Start des Dosenpfands. Die Discounter sparen sich durch das Einweg eine teure Rücknahme- und Wiederbefüllungslogistik, die Flaschen enden im Rückgabeautomaten und werden dem Recycling zugeführt.
Mit der Neuregelung kann Altmaier auch einen Haken an einen Unterpunkt aus seinem Zehn-Punkte-Programm machen, das er noch umsetzen will bis zur Bundestagswahl. Nach dem Votum von Bundestag und Bundesrat — und einer neunmonatigen Übergangsfrist — müssen ab 2014 an den Regalen sichtbar Schilder mit „Mehrweg“ oder „Einweg“ angebracht werden.
Sie sollen die Verbraucher besser informieren, was sie da für Flaschen oder Getränkeverpackungen kaufen. Gestalt und Schriftgröße müssen der Auszeichnung des Endpreises entsprechen.
Den Handel kostet dies nach Schätzungen des Umweltministeriums einmalig 5,6 Millionen Euro und jährlich 700 000 Euro zusätzlich. Insgesamt sind 125 000 Unternehmen von der Kennzeichnungspflicht betroffen. Kioske und kleine Läden sind von dem Etikettierungszwang ausgenommen. Doch warum wird nicht gleich auf die Flasche gedruckt, ob es sich um Wegwerfware oder um eine Mehrwegflasche handelt?
Das Bundesumweltministerium verweist auf eine EU-Vorgabe. Demnach würde dies den freien Warenverkehr behindern, etwa weil ein Niederländer mit einem deutschen Mehrweg- oder Einweg-Aufdruck auf der Flasche nichts anfangen könnte.
Jürgen Resch, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, hält das Argument für vorgeschoben. „Es gab vor allem Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium.“ Der Handel könnte sonst womöglich weniger Einwegflaschen umsetzen. Die Umwelthilfe forderte daher eine Kennzeichnung direkt auf den Flaschen.
