Parteitag Die Schüler und die Grünen verunsichern Christian Lindner
Berlin · FDP-Chef Christian Lindner verteidigt seine klimapolitischen Positionen und wird in Berlin beim Parteitag mit einem etwas schlechteren Ergebnis wiedergewählt.
Chinesische Schriftzeichen prangen als Logo groß über dem FDP-Parteitag in Berlin. Was da auf Mandarin steht, heißt „Wirtschaftspolitik“. Mit der ungewöhnlichen Gestaltung wollen die Liberalen den Blick auf das nach ihrer Ansicht wirklich Wichtige lenken. „Wir müssen wieder eine Debatte über das ökonomische Fundament unseres Lebens führen“, sagt der Vorsitzende, Christian Lindner, der seine Rede sogar auf Chinesisch beginnt. Deutschland müsse wieder „aus der Bequemlichkeit aufwachen“.
Doch der 40-Jährige hält sich anschließend selbst nicht an die Vorgabe. Lindner kritisiert zwar die Industriepolitik von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier („Das trägt die Signatur der Planwirtschaft“), trägt dann aber auch in eineinhalb Stunden kein alternatives Konzept vor. Es bleibt bei allgemeinen Appellen gegen den Pessimismus („Früher war mehr Zuversicht“) und bekannter Kritik an zu viel Bürokratie und Bevormundung durch den Staat. Konkret ist nur die Forderung nach einer sofortigen kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Dass Lindner seine Chance in Sachen Wirtschaftspolitik nicht nutzt, liegt auch daran, dass ihn ein anderes Thema offenbar viel mehr bewegt: der Klimaschutz. Oder besser gesagt, sein Satz, dieser sei „Sache von Profis“, gerichtet gegen die streikenden Schüler. Das ist sogar innerparteilich heftig kritisiert worden. Lindner wirkt an dieser Stelle defensiv und verunsichert. Zum einen sagt er, wer die Schüler wirklich ernst nehme, dürfe ihnen auch widersprechen. Zum anderen beklagt er sich, dass die Klimadebatte „hypermoralisch“ geführt werde. Schließlich erklärt er das klimapolitische Konzept der Partei, das bei dem Treffen der 660 Delegierten beschlossen werden soll: Sie will den Emmissionshandel auf alle Bereiche ausweiten. Angesichts der langsamen Verteuerung des CO2-Ausstoßes würden dann die wirtschaftlichen Akteure selbst entscheiden, wie und wo sie CO2 einsparen. „Das sind die Profis“, sagt Lindner.
Lindner bleibt unter seinem Niveau
Der 40-Jährige ist eigentlich ein begnadeter Redner. Doch diesmal bleibt er unter seinen Möglichkeiten – und auch unter seinem sonstigen intellektuellen Niveau. Etwa als er beim Thema Mieten auf die steigenden Nebenkosten hinweist und meint: „Das ist der eigentliche Punkt“. Oder als er über den Umgang mit der AfD redet und sagt, genauso wie sein Vize Wolfgang Kubicki müsse man mit den Rechten umgehen, „scharf und verletzend.“ Es ist nicht klar, ob er das so meint oder ob es ihm, weil er wie immer frei redet, nur herausrutscht. Für einen Liberalen erstaunlich ist auch seine Frage, wo bei Klima-Verboten und Quoten eigentlich die Bürgerrechtler blieben; das Ganze ähnele doch der Politik Chinas. Dass die in den Umfragen derzeit hochfliegenden Grünen ihn treiben, wird in der Rede mehr als einmal deutlich.
Lindner amtiert über fünf Jahre; er hat die Partei wieder zurück in den Bundestag geführt. Seine Wiederwahl an diesem Freitag ist nur eine Formsache, zumal es keinen Gegenkandidaten gibt. Aber erstmals wird Kritik geäußert, wenn auch noch vorsichtig. Gleich nach Lindner tritt die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, auf, und schreibt ihm ins Stammbuch: „Auf Fridays for Future sollten wir inhaltliche Antworten geben“. Man dürfe sich da nicht mit Formalien aufhalten, mit dem Verstoß gegen die Schulpflicht etwa. Die FDP selbst müsse „zur modernen Klimaschutzpartei werden“. Das wird von den Jungen im Saal stark beklatscht.
Geringe Repräsentanz von Frauen ist ein großes Thema
Durchaus als Kritik darf man auch den demonstrativen Beifall für Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann werten, die als einzige nicht wieder für das Parteipräsidium kandidiert. Weil die neue EU-Spitzenkandidatin Nicola Beer in das Gremium drängt und Lindner ihr den Vorzug gibt. Eine Frau verdrängt eine Frau, dabei ist die geringe Repräsentanz von Frauen ohnehin ein Thema. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Verantwortlichen hier eine gemeinsame Lösung gefunden hätten“, sagt der Delegierte Moritz Gallenberg. Auf Beer folgt als neue Generalsekretärin die 38-jährige Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg.
Lindner weiß um den unterschwelligen Unmut. Er verspricht der Partei, neue, noch größere Ziele anzupeilen: „Wir wollen wieder stabil zweistellig werden, in allen Landesparlament vertreten sein und wieder Regierungsverantwortung in Bund und Ländern tragen“. Für dieses Mal reicht das. Aber der Schlussbeifall für seine Ansprache ist nicht mehr als routiniert. 91 Prozent bekam der Vorsitzende vor zwei Jahren; jetzt werden es nur noch 86,6 Prozent. Ein Dämpfer.
