Berlin Dobrindt plant Burka-Verbot und knallharte Strafen fürs Handy am Steuer
Wer mit Handy, Gesichtsschleier oder Maske beim Autofahren erwischt wird, soll künftig empfindlich bestraft werden. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) plant hohe Bußgelder bis hin zum Fahrverbot.
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt greift durch. Nach Informationen unserer Redaktion will der CSU-Minister Fahrzeugführern die Gesichtsverhüllung im Auto untersagen - darunter fallen die Burka, aber auch Karnevalsmasken. Weil zudem viele Autofahrer das Handy-Verbot am Steuer ignorieren, sollen die Bußgelder bei Verstößen drastisch erhöht werden. Künftig kann es sogar Fahrverbote geben.
Das geht aus einer neuen Verordnung unter Federführung des Verkehrsministeriums hervor, der der Bundesrat noch zustimmen muss und die im Laufe des Jahres in Kraft treten könnte. Darin heißt es: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.“ Verstöße dagegen sollen künftig mit 60 Euro Strafe geahndet werden. Unter das Verbot fällt demnach „das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken.“ Also auch die Burka, die allerdings nicht explizit genannt wird. In vielen muslimischen Ländern dürfen ihre Trägerinnen ohnehin nicht Autofahren.
Als Grund wird in der Verordnung genannt, dass Verkehrsverstöße immer öfter automatisiert erfasst werden, zum Beispiel durch Blitzer. Die „Verantwortlichkeit des Kraftfahrzeugführers“ könne jedoch schwer nachgewiesen werden, „wenn das Gesicht verdeckt oder verhüllt ist“. Das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer fällt allerdings nicht unter das neue Vermummungsverbot.
Auch ein anderes Problem will der Minister regeln: „Das derzeitige Handy-Verbot wird im Verkehrsalltag zu wenig beachtet“, heißt es in der Verordnung. Deswegen dreht Dobrindt nun an der Bußgeldschraube: Wer künftig während der Fahrt mit dem Smartphone in der Hand oder am Ohr erwischt wird oder gar eine SMS schreibt, muss 100 statt wie bisher 60 Euro Strafe zahlen. Kommt es dabei zu einer Gefährdung anderer, wird nicht nur ein Bußgeld von 150 Euro fällig, sondern auch ein Monat Fahrverbot verhängt. Radfahrer verschont der Minister nicht: Auf dem Drahtesel während der Fahrt zu telefonieren, kostet künftig 55 Euro statt wie bisher 25 Euro.
Ausgeweitet wird das „Handy-Verbot“ am Steuer zugleich auf „Geräte der Unterhaltungselektronik“, auf Tablet-Computer, auf Navigationsgeräte, Fernseher und Abspielgeräte. Vorsorglich werden auch „Videobrillen“ aufgeführt, die immer mehr in Mode kommen. In der Verordnung heißt es weiter, gerade junge Fahrer würden sich „zu einem häufigeren Hantieren mit dem Smartphone“ verleiten lassen. Konkrete Unfallzahlen werden aber nicht genannt. Dobrindt sieht die Strafverschärfung mit der Verhängung von Fahrverboten „als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme“, um die Hemmung zu erhöhen, gegen die Vorschrift zu verstoßen. Der Minister kommt damit der Forderung von vielen Verkehrsexperten nach. Auch ADAC und Polizei hatten unlängst höhere Bußgelder und Fahrverbote gefordert.
