dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel warnt vor Wettlauf mit der AfD
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts immer schärferer Attacken auf ihre Flüchtlingspolitik vor einem Populismus-Wettlauf mit der AfD gewarnt. „Wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken können“, sagte sie in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2017. Auf die vehement vorgetragene CSU-Forderung nach einer Kursänderung ging sie nicht ein. Führende CSU-Politiker machen eine Orientierung Merkels hin zur politischen Mitte für das Erstarken der AfD mitverantwortlich.
Keine Kompromiss-Signale in Erbschaftsteuer-Streit
Berlin (dpa) - Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich kein rascher Kompromiss zwischen Bund und Ländern ab. Die CSU lehnt Änderungen an dem zuletzt ausgehandelten Reformpaket mit den Verschonungsregeln für Firmenerben strikt ab und fordert die SPD zum Einlenken auf. Vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat pochen SPD und Grüne wiederum auf grundlegende Korrekturen. Kanzlerin Angela Merkel appellierte an die Bundesländer, die überfällige Erbschaftsteuerreform nicht zu blockieren.
Deutschland nimmt Abschied von Walter Scheel
Berlin (dpa) - Mit einem Staatsakt hat Deutschland Abschied vom ehemaligen Bundespräsidenten und Außenminister Walter Scheel genommen. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck würdigte den FDP-Politiker als „Glücksfall für unser Land“. An der Trauerfeier in der Berliner Philharmonie nahmen neben Scheels Witwe Barbara auch Kanzlerin Angela Merkel sowie die früheren Präsidenten Horst Köhler und Christian Wulff teil. Scheels Sarg war mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne geschmückt.
Großbritannien will Mauer gegen Flüchtlinge aus Calais bauen
London (dpa) - Um Flüchtlinge davon abzuhalten, im französischen Calais auf Lastwagen nach Großbritannien zu gelangen, soll der Hafenzubringer demnächst mit einer Mauer abgeschirmt werden. Das kündigte der britische Staatssekretär für Inneres, Robert Goodwill, bei einer Sitzung des Innenausschusses im britischen Parlament an. Nach Angaben aus Paris hat London seit 2014 bereits 100 Millionen Euro für Sicherungsmaßnahmen am Hafen und am Ärmelkanaltunnel bereitgestellt.
Streit um Incirlik: Positive Signale aus Ankara bleiben unverbindlich
Berlin (dpa) - Im Streit um den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt in Incirlik hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zwar ein Einlenken signalisiert. Die endgültige Entscheidung steht aber nach seinen Worten noch aus. „Wenn Deutschland sich weiter so verhält wie jetzt, dann werden wir das erwägen“, sagte Cavusoglu der „Welt“. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung sei in beiderseitigem Interesse, sagte sie in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2017.
