NRW-Finanzminister kritisiert Schäubles „Steuergeschenke“

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon für 2017 angekündigten Steuerentlastungen kritisiert. „Die Wählerinnen und Wähler sind mittlerweile durch Schaden klug geworden. Sie wissen, dass Steuergeschenke ein beliebtes Lockmittel zum Stimmenfang sind“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Die meisten fallen darauf nicht herein, denn sie wissen: Geld kann man nur einmal ausgeben.“ Schäuble hatte zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag am Dienstag geringfügige Steuerentlastungen schon für 2017 angekündigt.

Bayern fordert: Bundestag soll Obergrenze für Flüchtlinge beschließen

Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, zügig eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen zu beschließen. „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Bayern fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200 000 Menschen im Jahr. „Das ist eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar zu sein scheint“, sagte Herrmann. Diese Zahl ist allerdings im laufenden Jahr bereits weit überschritten.

Türkischer Außenminister signalisiert im Streit um Incirlik Einlenken

Berlin (dpa) - Im Streit um den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im südtürkischen Incirlik hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Einlenken signalisiert. „Wenn Deutschland sich weiter so verhält wie jetzt, dann werden wir das erwägen“, sagte Cavusoglu der „Welt“ (Mittwoch). Allerdings fügte er hinzu: „Wenn Deutschland aber versucht, die Türkei schlecht zu behandeln, dann ist das nicht der Fall.“ Ankara hatte deutschen Parlamentariern den Besuch auf dem Nato-Stützpunkt aus Verärgerung über eine Armenier-Resolution des Bundestags verweigert. Bewegung in den Streit hatte Kanzlerin Angela Merkel mit dem Zugeständnis gebracht, dass die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht bindend erachte.

Hofreiter: Große Koalition sabotiert Klimaschutzplan

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Klimaschutz auszubremsen. „Union und SPD sabotieren beim Klimaschutzplan, wo sie nur können“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorstöße von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) würden von den anderen Ministerien auseinander genommen. „Die Bundesregierung verspielt so auch wirtschaftliche Chancen Deutschlands“, kritisierte der Grünen-Politiker. Denn Klimaschutz bedeute längst grüne Innovationen und wirtschaftlichen Fortschritt. Hendricks hat ihren Klimaschutzplan 2050 auf Drängen des Kanzleramts in vielen Punkten aufgeweicht und konkrete Ziele gestrichen.

Abschied von Walter Scheel - Staatsakt in Berlin

Berlin (dpa) - Mit einem Staatsakt in Berlin nehmen Politik und Gesellschaft heute Abschied vom früheren Bundespräsidenten Walter Scheel. Bei der Trauerfeier im Kammermusiksaal der Berliner Philharmonie werden Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprechen. Auch Kanzlerin Angela Merkel nimmt an der Zeremonie teil. Aus dem Ausland wird der frühere österreichische Bundespräsident Heinz Fischer erwartet. Am Ende des Staatsakts wird Scheel mit einem großen militärischen Ehrengeleit verabschiedet. Die Beisetzung ist auf dem Waldfriedhof in Berlin-Zehlendorf vorgesehen. Scheel war am 24. August im Alter von 97 Jahren gestorben.