dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CSU verschärft Kritik an Merkel - Seehofer: Lage „höchst bedrohlich“
Berlin (dpa) - Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt aus der CSU scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon. Seehofer forderte eine inhaltlich klare Orientierung: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“
SPD lädt nach Wahl im Nordosten CDU und Linke zu Gesprächen ein
Schwerin/Güstrow (dpa) - Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern drückt nach ihrem Wahlsieg am Sonntag bei der Suche nach einem Koalitionspartner aufs Tempo. Sowohl mit der CDU als auch mit der Linken sollen die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis rasch erörtert werden. „Die Einladungen zu den Sondierungsgesprächen gehen jetzt raus. Unser Ziel ist es, noch vor dem Wochenende das erste Mal zusammenzukommen“, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering am Montag nach einer Vorstandssitzung in Güstrow. Seinen Angaben zufolge fiel die Entscheidung, mit beiden Parteien zu reden, einstimmig.
Cyber-Angriffe auf Regierungsnetz „viel erfolgreicher“ als früher
Berlin (dpa) - Die Cyber-Attacken auf deutsche Behörden und Unternehmen werden nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) immer raffinierter und effektiver. „Bis vor wenigen Jahren glichen Cyber-Angriffe einem elektronischen Flächen-Bombardement, dadurch hatten Angreifer große Streuverluste“, sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Heute sind Cyber-Attacken sehr viel präziser und auf einzelne Ziele, wie den Bundestag, angelegt. Das ist leider auch viel erfolgreicher.“
Nach Autobombenanschlag in Kabul: Suche nach Attentätern läuft weiter
Kabul (dpa) - Auch mehrere Stunden nach der Explosion einer Autobombe im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul suchen die Sicherheitskräfte weiter nach dem oder den Attentätern. Um 6.00 Uhr Ortszeit am Dienstagmorgen erschütterte eine weitere Detonation den Stadtteil Schar-e Nau. Nach Angaben des afghanischen Journalisten Bilal Sarwary sollen Mitglieder der Krisenreaktionseinheit der Polizei Handgranaten geworfen haben. Die Explosion hatte sich am späten Montagabend hinter dem Hauptsitz der Kabul Bank ereignet - nur wenige Stunden, nachdem ein Doppelanschlag vor dem Verteidigungsministerium in Kabul mindestens 24 Menschen getötet und mehr als 90 verletzt hatte.
Mindestens neun Tote bei Bombenanschlag in Bagdad
Bagdad (dpa) - Bei einem Autobombenanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens neun Menschen getötet worden. Demnach explodierte der Sprengsatz am Montagabend im Stadtbezirk Karrada und verletzte weitere 20 Menschen. Verantwortlich dafür ist mutmaßlich die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS): Sie habe sich zu dem Anschlag bekannt, berichtete das IS-Sprachrohr Amak.
Philippinischer Präsident beleidigt Obama - USA sagen Treffen ab
Hangzhou (dpa) - Nach einer üblen Beleidigung hat US-Präsident Barack Obama sein geplantes Treffen mit dem umstrittenen philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte abgesagt. Das teilte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA mit. Duterte hatte Obama zuvor als „Hurensohn“ bezeichnet und damit gedroht, ihn bei dem bevorstehenden Treffen am Dienstag in Laos weiter zu beschimpfen. Er warnte Obama davor, sein rigoroses Vorgehen gegen Drogenkriminalität auf den Philippinen in Frage zu stellen. Der 71-Jährige ist umstritten, weil er seinen Kampf gegen Drogendealer in der Stadt Davao auf das ganze Land ausweiten will. Duterte hat offen dazu aufgerufen, Rauschgifthändler umzubringen.
