dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierung: Hybride Angriffe derzeit größte Bedrohung Deutschlands
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht sogenannte hybride Attacken durch staatliche oder nichtstaatliche Angreifer als derzeit größte Bedrohung für die Bundesrepublik. Das geht aus der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterzeichneten Beschlussvorlage für die neue „Konzeption Zivile Verteidigung“ hervor, die morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll. Nach dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier geht diese Einschätzung auf eine Analyse des Verteidigungsministeriums zurück.
Ermittler sollen verschlüsselte Terror-Kommunikation auswerten können
Paris (dpa) - Verschlüsselte Kommunikation über Handy-Apps erschwert die Arbeit von Anti-Terror-Ermittlern in Europa. Deutschland und Frankreich wollen die Anbieter nun stärker in die Pflicht nehmen. Innenminister Thomas de Maizière und sein Amtskollege Bernard Cazeneuve forderten in Paris, dass Anbieter von Kurzmitteilungsdiensten zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Europa verpflichtet werden sollen. Straftäter seien technologisch manchmal weiter als die Sicherheitsbehörden, sagte de Maizière. Terroristen nutzen häufig verschlüsselte Kurznachrichtendienste.
Kritik an Merkels Loyalitätsaufruf an Türkischstämmige
Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat den Loyalitätsaufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Menschen mit türkischen Wurzeln kritisiert. Eine deutliche Mehrheit der Türkischstämmigen fühle sich „unserem Land zugehörig“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sollten daher diesen Menschen nicht pauschal Loyalitätskonflikte unterstellen.“ Merkel hatte den „Ruhr Nachrichten“ gesagt: „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln.“
Waffenstillstand zwischen Kurden und Regime im Nordosten Syriens
Damaskus (dpa) - Nach tagelangen Gefechten im Nordosten Syriens haben sich Kurden und Regime auf eine Waffenruhe geeinigt. Der kurdennahen Nachrichtenagentur Firat zufolge müssen regierungstreue Einheiten die Stadt Hasaka verlassen. Die Kurden dürften dabei Stellungen, die sie bei den mehr als einwöchigen Kämpfen erobert hatten, behalten. Die Vereinbarung sei nach Intervention von Stammesführern und „einigen Ländern“ zustande gekommen. Die Verhandlungen waren unter Vermittlung des Regierungsverbündeten Russland zustande gekommen.
US-Vizepräsident Biden sagt Baltenstaaten Nato-Beistand zu
Riga (dpa) - US-Vizepräsident Joe Biden hat den Nato-Partnern im Baltikum den unerschütterlichen Beistand der USA versprochen. „Wir bekennen uns absolut, gründlich, 100 Prozent zu unseren Nato-Verpflichtungen inklusive und besonders Artikel 5“, sagte Biden nach einem Treffen mit den Staatspräsidenten von Estland, Lettland und Litauen in Riga. Anderslautende Aussagen „eines Präsidentschaftskandidaten der anderen Partei“ sollten nicht ernst genommen werden, sagte der Demokrat in Anspielung auf den republikanischen Kandidaten Donald Trump.
Wolfgang Bosbach kündigt Abschied aus der Politik an
Berlin (dpa) - Wolfgang Bosbach ist einer der bekanntesten Parlamentarier in Deutschland - auch deshalb, weil er oft quer zur Linie der CDU-Führung steht. Jetzt hat er angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Er habe am Abend seinen CDU-Kreisverband darüber informiert, dass er 2017 für eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag nicht zur Verfügung stehe, sagte der 64-Jährige der dpa. Für diese Entscheidung gebe es ein ganzes Bündel von Gründen - „sowohl politische als auch sehr persönliche“, so Bosbach weiter.
