dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei greift IS und Kurdenmiliz im Grenzgebiet zu Syrien an
Istanbul (dpa) - Nach dem blutigen Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft greift die Türkei härter durch. Die Armee beschoss Stellungen der Terrormiliz IS und des syrischen Ablegers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Grenzgebiet zu Syrien. Die Türkei macht den IS für das Attentat am Samstagabend verantwortlich, bei dem mindestens 54 Menschen getötet wurden. Inzwischen kamen in der Türkei aber Zweifel auf, ob es sich bei dem Attentäter von Gaziantep tatsächlich um ein Kind handelte, wie zunächst angegeben.
Neues Zivilschutzkonzept spielt Wiederaufleben der Wehrpflicht durch
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung spielt in ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung auch Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch. Das geht aus einem Unterpunkt des Konzepts des Innenministeriums hervor, in dem es um zivile „Unterstützung der Streitkräfte“ für den Fall geht, dass Deutschland etwa im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss. Der vertrauliche Entwurf des Konzepts, das morgen Kabinett verabschiedet werden soll, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Dreiergipfel auf der Insel: Europa nach Brexit nicht am Ende
Neapel (dpa) - Deutschland, Frankreich und Italien wollen die Sicherheit der EU in Zeiten von Terrorgefahr und Flüchtlingsandrang auch mit mehr Militärkooperation stärken. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Gespräch mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi und dem französischen Präsidenten François Hollande auf dem Flugzeugträger „Garibaldi“, man spüre, dass man mehr für die innere und äußere Sicherheit tun müsse. Die Europäische Union stehe aktuell vor „riesigen Herausforderungen“. So solle die europäische Kooperation im Bereich der Verteidigung ausgebaut werden.
Wolfgang Bosbach kündigt Abschied aus der Politik an
Berlin (dpa) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr an. Er habe seinen Kreisverband darüber informiert, dass er für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung stehe, sagte der 64-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde er seine politische Arbeit endgültig beenden. Für diese Entscheidung gebe es nicht nur einen Grund, sondern ein ganzes Bündel von Gründen - „sowohl politische als auch sehr persönliche“, sagte Bosbach der dpa.
Bericht: Petra Hinz hat Bundestagsmandat zum Monatsende niedergelegt
Düsseldorf (dpa) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat ihr Parlamentsmandat nach einem Bericht der „Westdeutschen Zeitung“ zum 31. August niedergelegt. Die Erklärung sei auf dem Postweg unterwegs zu Bundestagspräsident Norbert Lammert, berichtet das Blatt unter Berufung auf Angaben von Hinz selbst. Laut der Zeitung kündigte sie außerdem an, am 5. September aus der SPD auszutreten. Die langjährige Abgeordnete aus Essen hatte ihren Rückzug aus dem Bundestag nach einigem Zögern angekündigt, nachdem aufgeflogen war, dass Angaben zu Abitur und Jurastudium in ihrem offiziellen Lebenslauf gelogen waren.
Nicolas Sarkozy will 2017 wieder Präsident werden
Paris (dpa) - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will zurück in den Élyséepalast. Er habe entschieden, Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017 zu sein, gab der 61-Jährige auf Twitter bekannt. In Frankreich galt es als offenes Geheimnis, dass der vor vier Jahren abgewählte Sarkozy einen neuen Anlauf wagen will. Sarkozy legte inzwischen den Parteivorsitz der konservativen Republikaner nieder. Das ist die Voraussetzung für eine Kandidatur bei den Vorwahlen, mit denen die bürgerlichen Rechten Ende November ihren Kandidaten für den Élyséepalast küren wollen.
