Neuer Krisen-Plan der Regierung - Linke beklagt Panikmache
Berlin (dpa) - Mit einem überarbeiteten Konzept für den Katastrophenfall will die Bundesregierung Deutschland gegen Bedrohungen durch Terror, Cyberangriffe und militärische Attacken wappnen.
„Als Konfliktformen vorherrschend zu erwarten sind nach aktueller Einschätzung sogenannte hybride Konflikte mit sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Konfliktparteien und Gegnern“, heißt es in dem vertraulichen Entwurf für eine neue „Konzeption Zivile Verteidigung“ aus dem Bundesinnenministerium. Das 70-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin werden die Bürger auch aufgerufen, Lebensmittelvorräte anzulegen - wie das Behörden schon seit langem empfehlen. Die Linke sprach von Panikmache und warf der Regierung vor, die Bürger mit immer neuen Vorstößen zu verunsichern.
Die Bundesregierung will das neue Konzept am Mittwoch im Kabinett beraten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Pläne danach der Öffentlichkeit vorstellen. Das Innenressort wollte sich zu den Inhalten vorab nicht äußern. Ein Sprecher betonte aber, das Konzept zur zivilen Verteidigung sei zuletzt 1995 aktualisiert worden. Angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage sei eine Überarbeitung seit langem geplant gewesen. „Dieser Prozess ist ein langwieriger, ja ein langjähriger gewesen.“ Es handele sich nicht um eine Reaktion auf eine Bedrohungsanalyse der vergangenen Tage.
In dem Papier werden ausführlich jene Vorkehrungen beschrieben, die aus Sicht der Regierung nötig sind, um die Staats- und Regierungsfunktionen, die Verteidigungsfähigkeit und die Versorgung und den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Einen besonderen Schwerpunkt hat dabei die Versorgung der Bevölkerung, unter anderem mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die Bürger sollen demnach auch in Eigenregie Vorräte anlegen, um die Zeit zu überbrücken, bis staatlich organisierte Hilfe eintrifft. Sie seien angehalten, für einen Zeitraum von fünf Tagen „je zwei Liter Wasser pro Person und Tag“ vorzuhalten und Lebensmittel für zehn Tage, heißt es in dem Papier. Allerdings empfehlen die Behörden Privatleuten schon seit Jahren, Notfallvorräte aufzubauen.
Der Innenressort-Sprecher betonte, vieles, was nun diskutiert werde, sei nicht neu. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe etwa biete schon seit langem Hilfestellungen und Tipps, wie sich private Haushalte auf Krisenlagen vorbereiten könnten. „Das hat mit Panikschüren überhaupt nichts zu tun.“
Die Linke blieb dagegen bei ihrem Vorwurf. Parteichefin Katja Kipping sprach von „Panikmache“ und einem „Wettbewerb um die absurdesten Vorschläge“. Letztlich betreibe die Regierung damit das Geschäft von Terroristen, Verunsicherung zu schüren. „Was kommt als nächstes? Die Aufforderung, dass sich alle einen Panic-Room einrichten?“ Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beklagte: „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern.“ Die Regierung dürfe nicht täglich neue Hektik verbreiten, sagte er dem „Kölner Stadtanzeiger“.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Blatt, eine Aktualisierung der Notfallpläne sei zwar durchaus notwendig. Er mahnte aber: „Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte.“ Wenn mit solchen Formulierungen die zivile Hilfe, die die Bundeswehr bei Katastrophen durchaus leisten müsse, militarisiert werden solle, sei das unnötig, unverantwortlich und verfassungswidrig.
