dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erdogan stellt bei Großkundgebung erneut Todesstrafe in Aussicht
Istanbul (dpa) - Drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor einem Millionenpublikum erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Erdogan verwies darauf, dass außerhalb der EU die überwiegende Mehrheit der Länder die Todesstrafe habe. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte das Land die Todesstrafe wieder einführen. Zu der Großkundgebung waren auf Einladung des Präsidenten auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, gekommen.
Gabriel: Jeden Gesprächskanal zur Türkei suchen
Berlin (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel will an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz Kritik an der Regierung in Ankara festhalten. In der Lage, in der die EU jetzt sei, müsse sie jeden Gesprächskanal zur Türkei suchen, sagte der SPD-Vorsitzende im ARD-Sommerinterview in Berlin. Mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen, das den Zustrom Geflüchteter in die EU deutlich verringert hat, sagte Gabriel aber, man dürfe sich nicht von der Türkei erpressen lassen. Verhandlungen über Visafreiheit und das Abkommen hätten „nichts miteinander zu tun“.
Trump versucht es über Wirtschaftskompetenz
Washington (dpa) - Nach schweren Wahlkampfpannen will der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, über seine Wirtschaftskompetenz wieder in die Spur finden. Trump tritt am Mittag (Ortszeit) in Detroit auf, um seine wirtschaftspolitischen Pläne vor den Experten des Detroit Economy Club darzulegen. Trump will dabei auch ein neues Gremium von Wirtschaftsexperten vorstellen, das ihn im Wahlkampf künftig beraten soll. Es handelt sich hauptsächlich um Manager und Unternehmer aus der Finanzbranche sowie aus der Immobilienwelt.
Polizeigewerkschaft: Fahrverbot für Straftäter „vernünftige Idee“
Dortmund (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich hinter die Gesetzespläne für einen Führerscheinentzug für Straftäter gestellt. „Dieser Vorschlag wird bereits seit Jahren diskutiert. Das ist eine vernünftige Idee“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt den „Ruhr Nachrichten“. Geldstrafen bezahlten viele Menschen aus der Portokasse. Das Fahrverbot für Straftäter ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Justizminister Heiko Maas hatte am Wochenende angekündigt, den entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorzulegen.
Grüne: Verurteilte Homosexuelle sollen rasch entschädigt werden
Berlin (dpa) - Die Grünen drängen einem Medienbericht zufolge auf eine rasche Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach dem damaligen Paragrafen 175 verurteilt wurden. „Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates“, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion.
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte im Mai eine Rehabilitation und Entschädigung der nach dem Paragrafen verurteilten Männer angekündigt.
Nach Brexit: britischer Ansturm bei Einwanderungsbehörde Neuseeland
Wellington (dpa) - Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien hat die Einwanderungsbehörde in Neuseeland einen Ansturm von Briten auf ihrer Webseite erlebt. In den zwei Wochen nach dem Volksentscheid für ein Verlassen der Europäischen Union sei die Seite mit Tipps zum Auswandern aus Großbritannien fast drei mal so oft angeklickt worden wie vorher, sagte ein Sprecher der Behörde der dpa. Fast doppelt so viele Briten registrierten sich auf der Webseite, um automatische Informationen über Studien-, Arbeits- und Investmentmöglichkeiten in Neuseeland zu erhalten.
