dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Großkundgebung gegen Putsch in Istanbul begonnen
Istanbul (dpa) - Hunderttausende Menschen sind in Istanbul zu einer „Demokratie- und Märtyrer-Versammlung“ zusammengekommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das gesamte Volk zu der Kundgebung eingeladen, bei dem der Sieg der Demokratie über die Putschisten gefeiert und der Opfer gedacht werden soll. Nicht eingeladen wurde die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.
Union will Einfluss des türkischen Ditib-Verbands begrenzen
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, den Einfluss des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib in Deutschland einzuschränken. Man sollte es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet. Das sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er appellierte an die deutschen Islamverbände, die Integration von Muslimen hierzulande zu fördern.
IS bekennt sich zu Machetenattacke von Charleroi
Brüssel (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu der Machetenattacke auf zwei Polizistinnen in Belgien bekannt. Der Mann sei einer ihrer „Soldaten“ gewesen, teilte die Terrormiliz über das IS-Sprachrohr Amak mit. Bei dem Anschlag in Charleroi waren gestern zwei Polizistinnen verletzt worden. Der Angreifer wurde niedergeschossen und starb im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft identifizierte ihn als einen 33 Jahre alten Algerier, der seit 2012 in Belgien lebte.
Wahlkommission: Neue Verfassung in Thailand angenommen
Bangkok (dpa) - Die Thailänder haben bei einem Referendum eine neue Verfassung angenommen und damit den Weg für Wahlen im kommenden Jahr freigemacht. Seit einem Putsch im Mai 2014 regiert das Militär. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten etwa 62 Prozent für den Entwurf. Kritiker sagen, das Militär zementiere damit seine Macht. Unter anderem hat es sich das Recht genehmigt, die 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer zu ernennen statt sie wählen zu lassen. Bis zum frühen Abend waren 84 Prozent der Stimmen ausgezählt, die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.
Ärzteschaft will eine zentrale Anlaufstelle für Patienten
Berlin (dpa) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung dringt darauf, dass Patienten einen Arzt als zentrale Anlaufstelle wählen. „Das macht Sinn, damit wir Doppeluntersuchungen und überflüssige Krankenhausaufenthalte vermeiden und einen Überblick bei der Medikation behalten“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der dpa. Eine koordinierte Inanspruchnahme sei nicht nur für den Patienten besser, sondern langfristig auch für das Gesundheitssystem. Wichtig sei grundsätzlich, dass sich Patienten an einem Arzt orientieren und nicht ständig wechseln.
Mysteriöser Tweet löst Spekulationen über NSA-Enthüller Snowden aus
Berlin (dpa) - Eine mysteriöse Nachricht von Edward Snowden auf Twitter hat im Internet Spekulationen ausgelöst, ob der Informant hinter den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA noch am Leben ist. Der im russischen Exil lebende Snowden hatte am Freitag einen Tweet mit 64 Buchstaben und Zahlen abgesetzt - kurze Zeit später wurde dieser wieder gelöscht. Einige Medien und Blogger schrieben, es könne sich um einen „dead man's switch“ handeln, also um ein automatisch ausgelöstes Signal, falls sich der Nutzer nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt anmeldet.
