dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Pro-Erdogan-Demo und rechte Gegenkundgebung - Köln rüstet sich
Köln (dpa) - Vor der Pro-Erdogan-Demonstration mit bis zu 30 000 erwarteten Teilnehmern hat die Kölner Polizei ein hartes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt angekündigt. Zwar gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass aus der türkischen Versammlung heraus Störungen der öffentlichen Ordnung geplant seien. Man werde aber gerüstet sein, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Das Kölner Verwaltungsgericht kippte heute das Verbot einer rechten Gegendemonstration. Hinter dem ebenfalls für Sonntag geplanten Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Partei Pro NRW.
Koalitionsstreit um Bundeswehreinsatz im Inland
Berlin (dpa) - Die große Koalition streitet nach den Anschlägen in Bayern über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erteilte Forderungen der Union nach einer Änderung des Grundgesetzes eine Absage. Dafür gebe es keinen vernünftigen Anlass, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Vorfälle am Wochenende hätten die Schnelligkeit und das hohe Maß an Professionalität der Polizeikräfte gezeigt, sagte Steinmeier. „Da gab es keine Lücken, die von der Bundeswehr hätten gefüllt werden können oder gar müssen.“
CSU unterstellt Merkel indirekt „Blauäugigkeit“
Berlin (dpa) - In der CSU-Spitze regt sich Widerstand gegen die Analyse von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Terrorlage in Deutschland und Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Mich persönlich hat das gestern nicht überzeugt“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder bei einer Landeskabinettsklausur am Tegernsee. Er habe mehr erwartet. Diese Meinung decke sich auch „ziemlich“ mit der von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Merkels Satz „Wir schaffen das“ werde nicht richtiger, wenn sie ihn wiederhole. Söder unterstellte der Kanzlerin indirekt „Blauäugigkeit“.
Hillary Clinton zieht in die Wahlkampfschlacht gegen Donald Trump
Philadelphia (dpa) - Donald Trump gegen Hillary Clinton: Das historische Präsidentschaftsrennen in den USA, an dem erstmals eine Frau teilnimmt, ist eröffnet. Die frühere Außenministerin, Senatorin und First Lady ist jetzt auch offiziell Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei. Sie nahm auf dem Parteitag in Philadelphia ihre Nominierung an. Die Partei feierte ihre Kandidatin am Schluss des Konvents mit Feuerwerk und Luftballonregen. Clinton nutzte ihre Rede zum Abschluss des Konvents zu einem Frontalangriff gegen ihren Rivalen. „Donald Trump bietet keinen echten Wandel. Er bietet leere Versprechungen“, rief sie den Delegierten des Parteitags zu.
„Herr, vergib uns“: Papst setzt in Auschwitz stille Zeichen
Krakau (dpa) - Papst Franziskus hat im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz in aller Stille der Holocaust-Opfer gedacht und Gott um Vergebung für die Gräuel gebeten. Bei einem knapp zweistündigen Besuch im Stammlager sowie im nahe gelegenen Vernichtungslager Birkenau hielt der Papst immer wieder inne, um zu beten und seine Gedanken den Ermordeten zu widmen. Er traf auch Überlebende sowie Menschen, die im Nationalsozialismus unter Einsatz ihres Lebens Juden vor dem Tod retteten. In Auschwitz-Birkenau töteten die Nazis mehr als 1,1 Millionen Menschen, vor allem Juden.
Trotz humanitärer Korridore Bomben auf Aleppo
Damaskus (dpa) - Trotz der angekündigten Einrichtung humanitärer Korridore bombardiert die syrische Führung weiter Rebellenviertel in der umkämpften Stadt Aleppo. Luftangriffe und Artilleriebeschuss hätten von Rebellen gehaltene Viertel im Norden der Stadt getroffen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zunächst gab es keine Informationen über Schäden oder Opfer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer „furchtbaren humanitären Katastrophe“ in Aleppo. Die Vereinten Nationen riefen Russland auf, UN-Experten die Verwaltung der Fluchtkorridore zu überlassen.
