dpa-Nachrichtenüberblick Politik
AfD in der Krise - Neue Alternative für Baden-Württemberg
Stuttgart (dpa) - Die Spaltung der AfD in Baden-Württemberg hat die Parteispitze in eine tiefe Krise gestürzt. Die beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen fanden heute keinen Kompromiss über die künftige Vertretung im Stuttgarter Landtag. Einen Tag nach seinem Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion gründete ihr ehemaliger Vorsitzender Meuthen eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg. Ihr schlossen sich weitere 13 der ehemals 23 AfD-Fraktionsmitglieder an. Acht verbleiben in der Rumpf-Fraktion.
Studie: Fehlender Unterhalt lässt Alleinerziehende in Armut rutschen
Gütersloh (dpa) - Ausbleibende Unterhaltszahlungen lassen immer mehr Alleinerziehende unter die Armutsschwelle rutschen. Die Hälfte aller Mütter und Väter, die ohne Partner Kinder großziehen, erhält gar keinen Unterhalt, obwohl er ihnen zusteht. Weitere 25 Prozent bekommen nur unregelmäßig oder zu wenig Geld vom getrennt lebenden Partner, wie aus einer heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Es könne nicht sein, dass sich einige Väter oder auch Mütter vor dem Unterhalt ihrer Kinder drücken, sagte Familienministerin Manuela Schwesig.
Schäuble verteidigt Haushaltskurs und bleibt gegenüber Ländern hart
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seinen Haushaltskurs ohne neue Schulden verteidigt und Länderforderungen nach mehr Geld zurückgewiesen. „Diese Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus“, sagte Schäuble in Berlin bei der Vorstellung seines Etatentwurfs für 2017 und des Finanzplans bis 2020. Reallöhne und Renten seien so stark gestiegen wie seit Jahren nicht. Forderungen der Länder nach zusätzlichem Geld für die Integration von Flüchtlingen lehnte er ab. Schäuble fordert, dass die Länder zunächst die Kosten auflisten und prüfen lassen.
Blairs Irakkrieg nach 13 Jahren schwer in der Kritik
London (dpa) - Der britische Ex-Premierminister Tony Blair hat sein Land einer Untersuchung zufolge vor 13 Jahren voreilig in den Irakkrieg geführt. Er habe falsche Geheimdienst-Berichte, nach denen der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte, nicht hinterfragt, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht. Möglichkeiten einer friedlichen Lösung seien nicht ausgeschöpft worden. Die Briten waren 2003 an der Seite der USA in den Irakkrieg gezogen. Für den Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein hatte Blair den USA demnach bereits acht Monate vor der Invasion unbedingte Unterstützung zugesagt.
Syrische Führung verkündet Waffenruhe - Rebellen: Reine Propaganda
Damaskus (dpa) - Das syrische Regime hat zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan einseitig eine dreitägige Waffenruhe verkündet. Sie sei am frühen Morgen in Kraft getreten und solle bis Freitag um Mitternacht andauern, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete jedoch zugleich von Luftangriffen auf Rebellengebiete im Norden der nordsyrischen Stadt Aleppo. Ein Berater der gemäßigten Freien Syrischen Armee warf den Regimekräften mehrere Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Bei dieser handele es sich um reine Propaganda.
Neuer BND-Chef Kahl will nach Affären Vertrauen zurückgewinnen
Berlin (dpa) - Der neue BND-Präsident Bruno Kahl will mit Reformen, Dialog und Offenheit Vertrauen in den affärengeschüttelten deutschen Auslandsgeheimdienst zurückgewinnen. Der BND habe ein großes Interesse daran, „sich für die Zukunft so aufzustellen, dass Zwielicht und Grauzonen vermieden werden“, sagte Kahl bei seiner Amtseinführung im Kanzleramt in Berlin. Der für den Geheimdienst verantwortliche Kanzleramtschef Peter Altmaier verteidigte das von der Regierung geplante neue BND-Gesetz gegen scharfe Kritik von Journalisten-Organisationen und Opposition.
