dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kalte Schulter für Cameron: Europa drängt London zum Handeln
Brüssel (dpa) - Wenige Tage nach dem Brexit-Schock zeigt die EU gegenüber ihrem Noch-Mitglied Großbritannien klare Kante: Kanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker warnten London vor Rosinenpickerei und verlangten eine zügige Eröffnung der Austrittsverhandlungen. Ein „doppeltes Spiel“ werde nicht akzeptiert, warnte Belgiens Premierminister Charles Michel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dort wollen sich die Staats- und Regierungschefs am Abend von Großbritanniens Premier David Cameron die Vorstellungen seines Landes erläutern lassen.
Kabinett legt BND als Konsequenz aus NSA/BND-Affäre an kürzere Leine
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden legt das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst an eine kürzere Leine. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf für ein neues Gesetz, das die Kontrolle und die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gilt nach monatelangen Verhandlungen als sicher. Schwere verfassungsrechtliche Bedenken kamen von den Grünen.
Rechte Szene wächst und zeigt gesteigerte Gewaltbereitschaft
Berlin (dpa) - Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst und ist zunehmend gewaltbereit. Nach längerem Rückgang der Mitgliederzahlen verzeichnete die rechte Szene im vergangenen Jahr wieder Zulauf. Sie umfasste Ende 2015 etwa 22 600 Personen. Verfassungsschützer schätzen jeden zweiten davon als „gewaltorientiert“ ein. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2015 hervor. Darin ist die Rede von einem „exorbitanten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt“ und von „enthemmter Hetze im Internet“.
Flüchtlingszustrom über zentrales Mittelmeer
Berlin (dpa) - Angesichts der versperrten Balkanroute versuchen immer mehr Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt über das zentrale Mittelmeer nach Europa. „Mittlerweile kommen aus Libyen 13- bis 14-mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“ Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU.
Putin und Erdogan wollen erstmals seit Kampfjet-Abschuss telefonieren
Moskau (dpa) - Die Präsidenten Russlands und der Türkei lenken nach sieben Monaten Eiszeit wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets ein. Der russische Staatschef Wladimir Putin will am Mittwoch erstmals wieder mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan telefonieren. Das kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau an. Ein Brief Erdogans vom Vortag sei „ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen“, sagte er. Ein türkischer Regierungsvertreter sagte, bei dem bevorstehenden Telefonat wolle Putin Erdogan „seine Dankbarkeit ausdrücken“.
Türkische Hilfslieferung für Gaza noch vor Ende des Fastenmonats
Istanbul (dpa) - Ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen soll noch vor dem Ende des Fastenmonats Ramadan in Israel eintreffen. „Wir erwarten, dass das Schiff am Sonntagvormittag im Hafen von Aschdod eintrifft und die Hilfslieferungen am Montag oder Dienstag verteilt werden“, hieß es aus türkischen Regierungskreisen. Nach sechsjähriger Eiszeit hatten Israel und die Türkei eine Normalisierung der Beziehungen beschlossen.
