dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Brexit-Votum wächst Druck auf Briten
London (dpa) - Vor dem EU-Gipfel in London wächst der Druck auf London zu schnellen Verhandlungen über einen britischen Austritt aus der Union. Politiker der EU und mehrerer Mitgliedstaaten forderten die Briten auf, nach dem Brexit-Votum keine Zeit für den Beginn des Scheidungsprozesses zu verlieren. „Europa kann alles machen, außer jetzt eine einjährige Diskussion über die Prozeduren zu beginnen“, sagte Italiens Regierungschef Matteo Renzi in Rom. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorwurf zurück, sie reagiere zögerlich auf den Ausgang des Referendums.
Cameron: Vor Austrittsverhandlungen neue Beziehungen mit EU festlegen
London (dpa) - Großbritannien will erst dann offizielle Austrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen, wenn eine Entscheidung über die Art der künftigen Beziehung zur EU getroffen ist. Das sagte der scheidende britische Premierminister David Cameron bei der ersten Parlamentssitzung seit dem Brexit-Referendum. Es obliege einem neuen Premierminister und dessen Kabinett, die Art dieser Beziehung festzulegen. Wann die offiziellen Austrittsverhandlungen beginnen, liege allein in der Hand Großbritanniens, sagte Cameron.
Rajoy will nach Wahlerfolg mit Unterstützung der Sozialisten regieren
Madrid (dpa) - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will nach seinem überraschenden Erfolg bei der Neuwahl des Parlaments mit Unterstützung der Sozialisten eine Regierung bilden. „Bei grundsätzlichen Themen benötigen wir die Unterstützung der PSOE“, sagte der konservative Regierungschef m Radiosender Cadena Cope. „Ich werde Gespräche mit allen politischen Kräften führen, aber zuerst mit den Sozialisten.“ Die PSOE lehnt eine große Koalition mit den Konservativen nach deutschem Vorbild bislang strikt ab. Vorstandsmitglied César Luena bekräftigte diese Haltung.
Türkei stimmt von der Leyens Besuch der Bundeswehr in Incirlik zu
Istanbul (dpa) - Die Türkei hat keine Einwände gegen den geplanten Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei den Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Das sagte Premier Binali Yildirim. Nach der Armenier-Resolution des Bundestags hatte Ankara die Erlaubnis für einen Mitte Juli geplanten Besuch von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe in Incirlik verweigert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte erklärt, Besuche von Politikern auf der Basis würden derzeit „nicht als passend erachtet“.
Türkei will Streit mit Moskau nach Kampfjet-Abschuss ausräumen
Moskau (dpa) - Die Türkei will den Konflikt mit Russland nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets beilegen. Nach Angaben des Kremls schrieb Präsident Recep Tayyip Erdogan dem russischen Staatschef Wladimir Putin, die Zerstörung der Maschine Ende November im syrischen Grenzgebiet sei keine Absicht gewesen. Ein Pilot war dabei getötet worden. Auf die russische Forderung nach einer Entschuldigung antwortete Erdogan so: „Ich möchte der Familie des getöteten russischen Piloten noch einmal mein Mitgefühl und mein tiefes Beileid aussprechen und sage Entschuldigung“, so die offizielle russische Übersetzung.
Snowden scheitert mit Klage in Norwegen
Oslo (dpa) - Edward Snowden ist mit seinem Versuch gescheitert, sich per Gerichtsbeschluss zusichern zu lassen, dass er bei einer Reise nach Norwegen nicht an die USA ausgeliefert wird. Ein Gericht in Oslo wies die Klage des Informanten hinter den NSA-Enthüllungen ab. Es sieht sich nicht zuständig, darüber zu entscheiden, wie aus der Entscheidung hervorging. Snowden wurde vom norwegischen PEN-Autorenverband mit dem Ossietzky-Preis 2016 ausgezeichnet. Die Preisverleihung ist am 18. November in Oslo.
