Merkel und Seehofer: Zurück zur Sacharbeit
Potsdam (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer demonstrieren nach monatelangem Flüchtlingsstreit mit Blick auf die Bundestagswahl Einigkeit.
Beide Parteien wollten bei den wichtigsten aktuellen Themen gemeinsam „daran arbeiten, dass wir Lösungen für die Menschen in Deutschland finden, die auch in Zukunft Wohlstand und Sicherheit garantieren“, sagte Merkel nach einer Strategieklausur beider Parteien in Potsdam. Man wolle den Menschen das Gefühl geben, „dass die Politik ihre Sorgen, ihre Ängste und ihre Erwartungen ernst nimmt“. Seehofer wollte sich allerdings nicht auf Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin festlegen.
Die Themen der Klausur sollen in den kommenden Monaten auf sechs Kongressen mit gesellschaftlichen Gruppen diskutiert werden, kündigte die Kanzlerin an. Bei diesen „Megatrends“ (Merkel) geht es etwa um Europas Rolle in der Welt unter dem Eindruck des EU-Austritts der Briten sowie um Migration, Terrorbekämpfung, Digitalisierung und Zusammenhalt der Gesellschaft. Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Merkel und Seehofer sprachen auch angesichts der britischen Entscheidung für einen EU-Austritt von ernsthaften und konstruktiven Diskussionen. Beide hatten schon vorher vereinbart, ihr Zerwürfnis über die Flüchtlingspolitik bei dem Treffen auszuklammern. CDU und CSU wollen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Union ist im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis von 2013 (41,5 Prozent) seit Beginn der Flüchtlingskrise in der Wählergunst stark gesunken.
Merkel sagte, eine der großen Aufgaben der Union sei es, die Menschen durch eine Zeit schneller und gravierender Veränderungen zu lotsen. CDU und CSU hätten mit der Klausur eine Basis für konkrete Entscheidungen geschaffen. Merkel betonte offensichtlich mit Blick auf entsprechende Befürchtungen von konservativen Unionsvertretern, in der Diskussion gehe es „nicht darum, die Wertebasis zu verändern. Sondern es geht darum, sie mit Leben in einer sich schnell verändernden Welt zu füllen“.
Auch Seehofer unterstrich die gemeinsamen Wertegrundlagen der Unionsschwestern. „Am Ende soll ein Angebot für das bürgerliche Lager in der Bundesrepublik Deutschland stehen“, sagte er.
Seehofer wollte sich aber nicht darauf festlegen, dass Merkel 2017 ein viertes Mal als Kanzlerkandidatin der Union antreten soll. Auf die Frage, ob der Austritt Großbritanniens aus der EU für ihn Merkels Kandidatur zur Stabilisierung Deutschlands und der EU zwingend notwendig mache, sagte er: „Wir befinden uns über ein Jahr vor der Bundestagswahl.“ Deshalb könne er die Frage nicht beantworten. Mit Anleihen beim Fußball beschrieb er die Lage so: „Eine Europameisterschaft beginnt nicht mit dem Finale. Wir sind jetzt in der Gruppenphase und dann sehen wir weiter.“
Seehofer sprach von einer ertragreichen Klausur mit anspruchsvollen Diskussionen und sagte: „Ich bin damit sehr zufrieden.“ Auf der Grundlage der sechs Themenplattformen könnten CDU und CSU gut zusammen weiterarbeiten. Nach den geplanten Kongressen werde „mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit“ entschieden, wie CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen würden. Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstreit war in den vergangenen Monaten auch darüber diskutiert worden, ob die CSU mit einem eigenen Wahlprogramm bei der Bundestagswahl in gut einem Jahr antritt.
