dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Brexit-Referendum: Auszählung wird zum Nervenkitzel
London (dpa) - Die Abstimmung über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird immer mehr zum Nervenkitzel. Während der Auszählung der 382 Wahlkreise gingen beide Lager mehrmals in Führung - und fielen wieder zurück. Wahlforscher äußerten sich während der Nacht zurückhaltend über die Chancen eines Verbleibs Großbritanniens in der EU. Nach Auszählung der Hälfte der 382 Wahlbezirke lag das Lager der Brexit-Befürworter mit fast 500 000 Stimmen vorne. Das entsprach einem Verhältnis von etwa 52:48.
Orban fordert „tiefgreifenden Wandel im Selbstverständnis“ der EU
Berlin (dpa) - Noch bevor das Ergebnis des Brexit-Referendums überhaupt feststeht, prescht Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit Forderungen für eine grundlegende EU-Reform vor. Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung in Großbritannien müsse Europa „seine Lehren ziehen aus der Kritik von Millionen Bürgern, die von vielen Mitgliedstaaten geteilt wird“, sagte der unter seinen EU-Kollegen umstrittene Politiker der „Bild“-Zeitung (Freitag). Die Europäische Union brauche einen „tiefgreifenden Wandel im Selbstverständnis“, das gelte insbesondere für die EU-Kommission.
BKA-Chef fordert technische Aufrüstung im Kampf gegen Islamisten
Berlin (dpa) - Die Polizei muss nach Einschätzung von BKA-Präsident Holger Münch im Kampf gegen islamistischen Terrorismus dringend technisch aufrüsten. „Die Täter werden immer professioneller“, sagte der Chef des Bundeskriminalamts der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die erste Generation der Dschihadisten hat uns die Beweismittel frei Haus geliefert, etwa über Veröffentlichungen bei Facebook und in anderen sozialen Medien. Mittlerweile sind sie anonymisiert und kryptiert unterwegs. Das macht Überwachungsmaßnahmen deutlich anspruchsvoller.“
Bundestag verabschiedet entschärfte Hartz-IV-Reform
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das den Hartz-IV-Dschungel lichten und die Jobcenter von überflüssiger Bürokratie befreien soll. Die am Donnerstagabend verabschiedete Novelle sieht unter anderem vor, dass Hartz-IV-Leistungen in der Regel für zwölf Monate statt nur für sechs Monate bewilligt werden. Im letzten Moment wurden aber auch einige Gesetzesverschärfungen gestrichen, die vor allem alleinerziehende und ältere Arbeitslose getroffen hätten. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.
Italienische Küstenwache: 4500 Bootsflüchtlinge gerettet
Rom (dpa) - Rettungsmannschaften haben am Donnerstag bei Einsätzen im Mittelmeer etwa 4500 Bootsflüchtlinge an Bord genommen und die Leiche einer Frau geborgen. Nach einer Periode schlechten Wetters sei damit binnen eines Tages die sonst in einer Woche übliche Zahl erreicht worden, sagte ein Mitarbeiter der italienischen Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Die Einsätze gingen am Abend noch weiter, so dass keine endgültige Zahl für den Tag vorlag.
Kolumbiens Farc-Rebellen legen nach 50 Jahren Krieg die Waffen nieder
Havanna (dpa) - Nach über einem halben Jahrhundert Bürgerkrieg haben die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc einen Waffenstillstand geschlossen. Unterhändler beider Seiten unterzeichneten das Abkommen am Donnerstag in der kubanischen Hauptstadt Havanna im Beisein von Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Chef Rodrigo Londoño alias „Timochenko“. „Das ist ein historischer Tag für unser Land“, sagte Santos. „Die kolumbianischen Kinder und Jugendlichen, aber auch viele Erwachsene, haben bislang nicht einen Tag ohne den bewaffneten Konflikt erlebt.“ Farc-Kommandeur „Timochenko“ sagte: „Das ist der letzte Tag des Krieges.“
