Rechnungshof: Belastungsgrenze beim Bund ist erreicht
Berlin (dpa) - Im Streit über die Neuordnung der Finanzbeziehungen hat der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, den Bund vor Kritik der Länder in Schutz genommen. Die Belastungsgrenze beim Bund sei erreicht, sagte Scheller der „Heilbronner Stimme“.
„Mit fast 70 Milliarden Euro finanziert der Bund jedes Jahr Länderaufgaben.“
Man wisse, „dass die zunehmende Verflechtung von Finanz- und Aufgabenzuständigkeit zwischen Bund und Ländern auf Kosten von Transparenz und effektivem staatlichen Handeln geht“. Hinzu komme, dass man die Kontrolle über die Ausgaben nicht mehr voll gewährleisten könne und häufig nicht klar sei, wofür welche Mittel ausgegeben werden.
Scheller verlangte, die Ausgaben von Bund und Ländern nach dem Auftragsprinzip klar zu trennen: „Mit den Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollte jetzt die Chance genutzt werden, die Verflechtungen abzubauen und dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ mehr Geltung zu verleihen.“ So könne der Staat seine Aufgaben besser wahrnehmen. „Und die Bürgerinnen und Bürger wüssten genau, wer wofür Verantwortung trägt.“
