dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Juncker befürchtet weitere Ausstiegs-Referenden

Berlin (dpa) - Nach dem Votum der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union befürchtet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere Austritts-Referenden in anderen Ländern. Derartiges sei nicht auszuschließen, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung (Samstag). Allerdings könnten die Auswirkungen des britischen Referendums „solch plumper Hetze“ schnell ein Ende bereiten. „Es dürfte sich nämlich rasch zeigen, dass es Großbritannien in der EU besser ging - wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“, sagte Juncker.

Obama telefoniert nach Brexit mit Cameron und Merkel

Stanford (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat nach der Brexit- Entscheidung Großbritanniens mit Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die USA würden sich mit den europäischen Verbündeten weiter abstimmen, um die Stabilität des globalen Finanzsystems sicherzustellen, sagte Obama am Freitag eingangs einer Rede an der Universität Stanford (Kalifornien). Er sei sich mit Cameron darin einig, dass das Land einen geordneten Ausstieg aus der Europäischen Union sicherstellen werde. Obama lobte Cameron als sehr engen Partner. Der Präsident sagte, Merkel und er seien der Ansicht, dass die europäischen Partner und die USA in den kommenden Monaten eng zusammenarbeiten müssten.

Außenminister aus EU-„Gründerstaaten“ zu Brexit-Treffen in Berlin

Berlin (dpa) - Die Außenminister der sechs „Gründerstaaten“ der Europäischen Union (EU) kommen an diesem Samstag in Berlin zusammen, um über die Folgen des Brexit-Referendums zu beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dazu seine Kollegen aus Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amts. Deutschland und Frankreich wollen dabei gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union vorlegen. Im Entwurf für eine gemeinsame Erklärung ist von einer „flexiblen Union“ die Rede, die Raum lassen soll für Partnerländer, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen.

Merkel und Seehofer stellen Leitthemen der Union vor

Potsdam (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen heute künftige Leitthemen der Union vorstellen. Bei einer Klausur in Potsdam erarbeiten sie mit rund 20 Spitzenpolitikern von CDU und CSU die Grundlage dafür. Dabei geht es unter anderem um Europas Rolle in der Welt unter dem Eindruck des Austritts der Briten aus der Europäischen Union sowie um Migration, Terrorbekämpfung, Digitalisierung und Zusammenhalt der Gesellschaft. Beschlüsse werden nicht gefasst, es gibt auch keine Papiere. Die Klausur war angesetzt worden, damit sich die beiden Parteien nach ihrem Zerwürfnis über die Flüchtlingspolitik wieder annähern.

Im Zeichen des Völkermord-Gedenkens: Papst setzt Armenien-Visite fort

Eriwan (dpa) - Mit einer neuerlichen Verurteilung der Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als „Völkermord“ hat Papst Franziskus seinen Besuch im Südkaukasus begonnen. Die mit Spannung erwartete Visite in der Ex-Sowjetrepublik Armenien steht ganz im Zeichen der Erinnerung an die Gräueltaten vor 101 Jahren im Osmanischen Reich. An diesem Samstag will Franziskus seine Reise mit einem Besuch der Genozid-Gedenkstätte Zizernakaberd in der Hauptstadt Eriwan fortsetzen. Anschließend sind eine Eucharistiefeier in der nördlichen Stadt Gjumri sowie ein ökumenisches Friedensgebet im Zentrum der Hauptstadt Eriwan geplant. Dazu werden Zehntausende erwartet.

Ermittler: Keine Hinweise auf Liebhaber des Attentäters von Orlando

Orlando (dpa) - Nach der Terrorattacke in Orlando haben die Ermittler laut einem Medienbericht keine Hinweise darauf, dass der Attentäter männliche Liebhaber hatte. Das FBI habe auf dem Handy und dem Laptop von Omar Mateen bislang nichts gefunden, was darauf hindeute, dass er ein heimliches Doppelleben geführt habe, berichtete die „Los Angeles Times“ unter Berufung auf Ermittlerkreise. Mateen hatte vor knapp zwei Wochen in einem Nachtclub für Schwule und Lesben 49 Menschen erschossen und 53 verletzt, ehe er von der Polizei getötet wurde. Er hatte sich während der Tat in Anrufen bei der Polizei auf die Terrormiliz Islamischer Staat berufen. Am Dienstag gab ein Mann in einem Interview des Senders Univision an, er sei Liebhaber des 29-Jährigen gewesen.