Brexit-Erdbeben als Chance für neuen Zusammenhalt der Union
Potsdam (dpa) - Unter dem Brexit-Schock rücken CDU und CSU ungeachtet ihres monatelangen Streits um die Flüchtlingspolitik wieder zusammen.
Zu Beginn einer Klausur der Unionsspitze zur Aussprache über die künftigen Ziele sagte CSU-Chef Horst Seehofer in Potsdam, die Union habe historische Prozesse von der Sozialen Marktwirtschaft bis zur Wiedervereinigung immer gemeinsam gestaltet. „Wir sind jedenfalls entschlossen, dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden. (...) Die Union ist dafür bestens legitimiert.“
Auf die Frage, ob er sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik einigen werde, sagte er: „Man kann solche schwierigen Fragen nicht zu Beginn einer Klausur beantworten. Ich bin froh, dass sie stattfindet.“ Reden fördere das Verständnis.
Die bis Samstagmittag andauernde Klausur der Spitzen von CDU und CSU war vereinbart worden, nachdem der bayerische Ministerpräsident die Kanzlerin immer wieder wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert hatte, sie dazu schwieg und sich in beiden Parteien Misstrauen breitmachte.
CDU-Vize Armin Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dieser historische Tag mit seinen Zukunftsaufgaben für unsere Generation schweißt zusammen.“ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der dpa, der Brexit sei ein Erdbeben - und „eine Chance, die gemeinsamen Wurzeln, die einenden Gemeinsamkeiten wieder stärker hervorzuheben“. Sie forderte „mehr Emotion statt Technokratie“. Europa solle ein „Lebensgefühl der Bürger“ und nicht nur ein Finanzplatz für Börsianer sein.
Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte, er sei zuversichtlich, dass die Union die Zukunft gemeinsam gestalten wolle. Mit Blick auf den Brexit sagte er: „Was mich besonders bedrückt, das ist ein Schub für alle Nationalisten.“
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der dpa, Deutschland habe immer profitiert, wenn CDU und CSU stark und geschlossen gewesen seien. „In Anbetracht der Herausforderungen in Europa und der Welt können wir uns keine Reibungsverluste durch zu lange und zu intensive Selbstbeschäftigung leisten.“
Merkel und Seehofer besprechen mit rund 20 Spitzenpolitikern der Union die großen Leitlinien für die nächsten Jahre. Der Streit über die Flüchtlingspolitik soll ausgeklammert werden. Seehofer fordert seit Monaten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel lehnt das grundsätzlich ab. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, vertrat in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ allerdings die Ansicht, eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik sei nötig.
Konkret soll über sechs Themen geredet werden: Europas Rolle in der Welt, Migration und Bevölkerungsentwicklung, Sicherheitspolitik und Terrorbekämpfung, Wettbewerb und Digitalisierung, Ressourcenknappheit und Umwelt sowie Zusammenhalt der Gesellschaft. Beschlüsse werden nicht gefasst, es soll auch keine Papiere oder Erklärungen geben.
Für beide Parteien geht es darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Union ist im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis von 2013 (41,5 Prozent) in der Wählergunst stark gesunken.
Seehofer sagte im Angesicht von Sonnenschein und 36 Grad: „Die äußeren Bedingungen sind ideal. Und jetzt versuchen wir, diesen Bedingungen gerecht zu werden, dass morgen Mittag die Gemüter aufgehellt sind und sonnig.“
