dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Raus aus der EU: Briten stimmen für den Brexit
London (dpa) - Schock für Europa: Die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt und stürzen den Staatenbund damit in die schwerste Krise seiner fast 60-jährigen Geschichte. In einem historischen Volksentscheid votierten 51,9 Prozent für den Brexit. Premierminister David Cameron, der für einen Verbleib geworben hatte, kündigte seinen Rücktritt bis spätestens Oktober an. Er versicherte zugleich, dass Regierung und Parlament den Mehrheitswillen respektieren und mit der EU den Austritt aushandeln werden.
EU-Spitzen: Britische Regierung muss unverzüglich handeln
Brüssel (dpa) - Die Spitzenvertreter der Europäischen Union fordern Großbritannien auf, „so schnell wie möglich“ Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum zu ziehen. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte in Brüssel schriftlich mit. über Bedingungen des Austritts mit London zu beginnen. Die EU-Spitzenvertreter wiesen auf den Artikel 50 des EU-Vertrags hin, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt.
Merkel setzt auf Einigkeit der verbleibenden EU-Mitglieder
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt in der Diskussion über die Konsequenzen aus dem anstehenden EU-Austritt der Briten auf Einigkeit der verbleibenden 27 Mitglieder. „Es muss ein Gemeinschaftsprozess hinbekommen werden“, betonte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung der Unionsfraktion zum Brexit. Dies sei ein Gebot der Klugheit. Es sei nun wichtig, dass die verbleibenden EU-Länder beieinander bleiben. Zugleich machte Merkel demnach deutlich, dass sie keine eigene Verantwortung für den Austritt wegen ihrer Flüchtlingspolitik sehe.
Schottland will weiteres Unabhängigkeits-Referendum
Edinburgh (dpa) - Die schottische Regierungspartei SNP trachtet nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien nach einem zweiten Volksentscheid zur Loslösung vom Königreich. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich“, sagte Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon am Freitag. Die europafreundliche SNP war 2014 mit einem ersten Versuch, die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, knapp gescheitert. Schottland hatte sich beim EU-Referendum mit großer Mehrheit für den Verbleib in der Union ausgesprochen.
US-Präsidentenwahl: Sanders will Clinton wählen
Washington (dpa) - Bernie Sanders wird bei der US-Präsidentenwahl im November Hillary Clinton wählen. Das sagte der hartnäckige innerparteiliche Konkurrent der voraussichtlichen Kandidatin der Demokraten dem Sender MSNBC. Es war das erste Mal, dass sich Sanders entsprechend äußerte. Der Senator von Vermont hatte der früheren Außenministerin Clinton in den Vorwahlen einen langen Kampf geliefert und für seine linken Positionen sehr viel Zustimmung erhalten. Er ist aus dem Rennen noch nicht offiziell ausgestiegen.
Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket
Berlin (dpa) - Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss dazu künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen hat. Die Ausweispflicht soll verhindern, dass Terrorverdächtige anonym telefonieren können. Außerdem ist vorgesehen, den Austausch von Geheimdienstinformationen auszuweiten. Und: Die Bundespolizei soll künftig auch verdeckte Ermittler einsetzen dürfen.
