dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Briten vor historischen EU-Votum
London (dpa) - Schicksalswahl in Großbritannien: In einem historischen Referendum entscheiden die Briten morgen, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Der Ausgang des Votums ist völlig offen. Umfragen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Der Durchschnitt von acht Umfragen seit dem 15. Juni ergibt einen hauchdünnen Vorsprung von 45:44 Prozent für das Pro-EU-Lager. Allerdings seien zehn Prozent der Befragten noch unentschieden, hieß es. Doch schon vor dem Urnengang steht fest: Ein Brexit würde die Gemeinschaft in die vermutlich schwerste Krise ihrer Geschichte stürzen.
Merkel will Militärausgaben angesichts neuer Bedrohungen erhöhen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich ausdrücklich zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen“, sagte die CDU-Chefin. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland mehr als 60 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Die SPD lehnt deutlich höhere Rüstungsausgaben ab.
Bundeswehr soll Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll künftig vor der libyschen Küste nicht nur gegen Schleuser vorgehen, sondern auch den Waffenschmuggel unterbinden. Das Kabinett beschloss, das Mandat für die Beteiligung an der EU-Mission „Sophia“ entsprechend zu erweitern. Damit soll auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache ermöglicht werden - allerdings nicht in Libyen selbst, sondern auf hoher See oder in Nachbarstaaten. An der Mission sollen sich in den nächsten zwölf Monaten bis zu 950 deutsche Soldaten beteiligen. Das Einsatzgebiet reicht von Sizilien bis zu den Küsten Libyens und Tunesiens.
Deutsches Streifenboot rettet Flüchtlinge aus Seenot
Athen (dpa) - Bei einer Streifenfahrt vor der griechischen Ägäis-Insel Samos hat ein deutsches Polizeiboot über 70 Migranten aus Seenot gerettet. Die Besatzung der „Uckermark“ entdeckte zunächst ein Motorboot mit 19 Insassen, die an die griechische Küstenwache übergeben wurden. Kurz danach wurde ein überfülltes Schlauchboot gesichtet, in dem sich insgesamt 52 Migranten befanden, darunter 16 Kinder. Zwei deutsche Streifenboote sind seit Monaten für die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz in der Ägäis.
Früheres IS-Mitglied sagt vor Gericht umfassend aus
Hamburg (dpa) - In einem Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg hat ein früheres Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat ausführlich von seinen grausamen Erfahrungen in Syrien und Irak berichtet. Zu Beginn seiner Aussage vor dem Staatsschutzsenat bestätigte der 27-Jährige aus Bremen die Richtigkeit der Anklage. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Verstöße gegen Waffengesetze vor. Der Angeklagte, dessen Eltern aus Ghana stammen, war im Alter von 20 Jahren zum Islam konvertiert.
Kolumbiens Regierung und Rebellen einigen sich auf Waffenstillstand
Bogotá (dpa) - Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs haben sich die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation Farc auf einen endgültigen Waffenstillstand verständigt. Beide Parteien hätten sich darauf geeinigt, dass die Rebellen die Waffen niederlegen und ihre Sicherheit gewährleistet wird, teilten die Unterhändler in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit. Der Waffenstillstand gilt als Voraussetzung für einen Friedensvertrag, über den beide Seiten seit Ende 2012 verhandeln. Im Bürgerkrieg zwischen linken Guerillagruppen, rechten Paramilitärs und dem Militär starben rund 220 000 Menschen.
