dpa-Nachrichtenüberblick Politik
12 Festnahmen bei großem Anti-Terror-Einsatz in Belgien Brüssel (dpa) - In Brüssel haben belgische Sicherheitskräfte bei einem großen Anti-Terror-Einsatz zwölf Menschen festgenommen.
Insgesamt 40 Menschen seien vernommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft jetzt mit. In der Nacht seien Dutzende Häuser und Garagen durchsucht worden - darunter auch in der als Islamisten-Hochburg bekannten Brüsseler Gemeinde Molenbeek. Waffen oder Sprengstoff wurden aber nicht gefunden. Ermittlungsergebnisse hätten jedoch ein „unmittelbares Einschreiten“ erfordert, hieß es.
Nach Cox-Attentat: Mutmaßlicher Täter macht verwirrende Angaben
London (dpa) - Der mutmaßliche Mörder der britischen Abgeordneten Jo Cox hat vor Gericht mit bizarren Aussagen für Aufsehen gesorgt. Als der 52-jährige Thomas M. nach seinem Namen gefragt wurde, weigerte sich, diesen sowie seine Adresse und sein Geburtsdatum zu nennen. Stattdessen antworte er mit den Worten: „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien“. Die Richterin deutete darauf an, dass es sich um einen geistig Verwirrten handeln könnte. Die ermordete Labour-Politikerin hatte sich für Flüchtlinge und gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU eingesetzt.
Flüchtlingsdrama um westirakische Stadt Falludscha verschärft sich
Bagdad (dpa) - Nach dem Vormarsch von Regierungskräften ins Zentrum der westirakischen IS-Hochburg Falludscha verschärft sich das Flüchtlingsdrama in der Region. In den vergangenen Tagen seien rund 15 000 Menschen in einem Flüchtlingslager nahe Falludscha eingetroffen, sagte eine irakische Parlamentsabgeordnete. Die meisten seien Frauen und Kinder. Die Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council schätzt, dass seit Donnerstag bis zu 20 000 Zivilisten geflohen sind. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Flüchtlinge aus Falludscha Schätzungen zufolge auf etwa 50 000 bis 80 000 Menschen.
Gabriel fordert „Bündnis aller progressiven Kräfte“
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Schulterschluss der Mitte-Links-Parteien im Kampf gegen Rechts. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ warf der Vizekanzler Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit einer „Entkernung der CDU“ mitverantwortlich für das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland zu sein. Die Mitte-Links-Parteien müssten sich besinnen, „um ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen zu überwinden“, mahnte Gabriel. „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte.“
Putin bietet Ende der Sanktionen gegen EU an
St. Petersburg (dpa) - Wenige Tage vor einer Entscheidung der EU über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland hat Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt Beweglichkeit angedeutet. Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi in St. Petersburg meinte Putin, Russland könnte seine Sanktionen gegen die EU aufheben, sollte es Fortschritte für eine Friedenslösung in der Ukraine geben. Moskau müsse aber sicher sein, von der EU „nicht reingelegt“ zu werden. Es müsse klar sein, dass Europa Druck auf Kiew ausübe, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen.
Fall Gedeon - AfD-Landesvorstand will Parteiausschluss prüfen
Stuttgart (dpa) - Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon muss wegen antisemitischer Äußerungen mit einem Rauswurf aus der Partei rechnen. Der AfD-Landesvorstand beschloss, Ordnungsmaßnahmen gegen den Landtagsabgeordneten zu prüfen. „Das konzentriert sich aber auf einen Parteiausschluss“, sagte Vorstandssprecher Lothar Maier der dpa. Damit kommt der Landesvorstand der Partei der Bitte des Bundesvorstands nach. Der Parteiausschluss des Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Konstanz müsste beim Landesschiedsgericht der Partei beantragt werden.