dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Präsident Obama besucht Orlando
Orlando (dpa) - US-Präsident Barack Obama wird heute Donnerstag in Orlando erwartet, um Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Wochenende seinen Respekt zu zollen. Einzelheiten zum Ablauf des Besuches sind nicht bekannt. In der Stadt hatte der 29-jährige Omar Mateen, ein US-Bürger mit afghanischen Eltern, in der Nacht zum Sonntag in einem Club für Schwule und Lesben 49 Menschen getötet und 53 verletzt, bevor er von der Polizei erschossen wurde. In einem Telefonat mit der Polizei hatte sich Mateen zum IS bekannt.
Konfliktparteien einigen sich auf Waffenruhe in Aleppo
Moskau (dpa) - Die Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg haben sich auf eine Waffenruhe für Aleppo geeinigt. Diese solle ab Mitternacht für zwei Tage gelten, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Unklar ist, ob auch der Rest des Landes in die Vereinbarung einbezogen ist. Eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums bestätigte, dass es eine Einigung gegeben habe. Sie erklärte, dass die Waffenruhe nicht geografisch oder zeitlich begrenzt sei.
Bund und Länder wollen Streit über Flüchtlingskosten beilegen
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen heute ihren Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten beilegen. Schon vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zeichnete sich ein Kompromiss zur Aufteilung der Kosten ab. Vor den Gesprächen im Kanzleramt stimmen die 16 Länder-Regierungschefs ihre Positionen ab. Die Länder waren zuletzt von ihrer Forderung abgerückt, dass der Bund ihnen die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge erstattet. Im Gegenzug will der Bund den Ländern entgegenkommen.
Hilfspolizisten sollten laut De Maizière Wohnungseinbrüche verhindern
Berlin (dpa) - Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für den vermehrten Einsatz von Hilfspolizisten ausgesprochen. Diese könnten „als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Die Einsatzkräfte, auch Wachpolizisten genannt, dürfen bereits nach einer wenige Monate dauernden Ausbildung ihren Dienst antreten, haben jedoch weniger Befugnisse als Polizeibeamte.
EU-Parlamentsvizepräsident wirft Cameron Unglaubwürdigkeit vor
Berlin (dpa) - Eine Woche vor dem Referendum in Großbritannien über einen Austritt aus der EU hat EU-Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff dem britischen Premierminister David Cameron Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Man könne nicht Jahre lang den obersten Europaskeptiker geben und anschließend Anführer einer Pro-Europa-Kampagne werden, sagte der FDP-Politiker der „Heilbronner Stimme“. Camerons Werben für den Verbleib Großbritanniens in der EU sei natürlich nicht glaubwürdig, erklärte Lambsdorff.
Äthiopische Sicherheitskräfte töten laut Bericht über 400 Menschen
Addis Abeba (dpa) - Äthiopische Sicherheitskräfte haben nach einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch seit November während andauernder Proteste mehr als 400 Menschen getötet. In einem Bericht wirft HRW den Sicherheitskräften außerdem vor, Zehntausende Menschen verhaftet zu haben. Die Proteste in der Region rund um Addis Abeba richten sich primär gegen die Erweiterungspläne der Hauptstadt und deshalb drohende Enteignungen. Die Demonstranten fürchten, dass dadurch zahlreiche Bauern ihr Land verlieren könnten.
