dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Streit um Flüchtlingspakt und Visumfreiheit für Türken
Istanbul (dpa) - Der Streit zwischen Ankara und der EU um den Flüchtlingspakt und die damit verknüpfte Visumfreiheit für Türken bringt düstere Bilder von neuen Flüchtlingsströmen mit sich. Jetzt ist am Mittwoch Brüssel an der Reihe mit einer Reaktion auf die jüngste Erklärung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, der am Vortag mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht hatte. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan in Istanbul.
Kabinett will Integrationsgesetz beschließen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg das lange diskutierte Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Darin sind neue Fördermaßnahmen für Flüchtlinge vorgesehen, aber auch zahlreiche Verschärfungen - wie Leistungskürzungen, wenn Integrationsangebote nicht angenommen werden. Geplant ist auch, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen bestimmten Zeitraum den Wohnort vorschreiben kann.
Gut 2000 Flüchtlinge aus Idomeni umgesiedelt
Athen/Idomeni (dpa) - Friedliche Räumung des Flüchtlingscamps im griechischen Idomeni: Am Dienstag haben gut 2000 Menschen das wilde Lager an der Grenze zu Mazedonien verlassen. Sie wurden mit Bussen in Auffanglager gebracht. Widerstand gab es nicht. Die Evakuierung des Camps, in dem sich zuletzt noch bis zu 9000 Menschen aufhielten, soll mehrere Tage dauern. „Bis um 19.00 Uhr (18.00 MESZ) haben 2024 Menschen das Lager verlassen“, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Rund 1400 Polizisten hielten sich in Bereitschaft und sperrten das Lager weiträumig ab.
Deutlich mehr Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber
Berlin (dpa) - In Deutschland erhalten mehr Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis. Die Zahl der erteilten Genehmigungen hat sich binnen Jahresfrist fast verdreifacht. Wie die „Thüringer Allgemeine“ (Mittwoch) berichtet, wurden bei den Arbeitsagenturen zwischen Januar und April 2016 knapp 27 000 Anträge auf eine Arbeitsmarktzulassung gestellt, im Vorjahreszeitraum waren es noch 11 200. Dies entspricht einer Steigerung um 140 Prozent. Drei Viertel der Anträge (75,5 Prozent), insgesamt etwa 20 300, wurde stattgegeben.
Russland: In zwei syrischen Orten dreitägige Waffenruhe in Kraft
Moskau (dpa) - In zwei Orten der syrischen Provinz Damaskus ist nach russischen Angaben eine dreitägige Waffenruhe in Kraft getreten. In Ost-Ghuta und in Daraja gelte seit dem 24. Mai 2016, ab 00:01 Uhr, eine 72 Stunden lange Feuerpause, teilte das russische Verteidigungsministerium am späten Dienstagabend mit. Der russische Generalleutnant Sergej Kuralenko hatte den Schritt mit den Worten begründet, dies sei zur weiteren Stabilisierung der Lage in dem Bürgerkriegsland notwendig.
Zehntausende zum Katholikentag in Leipzig erwartet
Leipzig (dpa) - Zehntausende Besucher werden von diesem Mittwoch an zum 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig erwartet. Bis Sonntag stehen rund 1000 Veranstaltungen auf dem Programm, darunter Gottesdienste, Diskussionsrunden zu politischen und gesellschaftlichen Themen, Workshops und Konzerte. Zur Eröffnung des Glaubensfestes spricht Bundespräsident Joachim Gauck, zudem gibt es eine Neuheit: Auf dem Leipziger Marktplatz soll eine Videobotschaft von Papst Franziskus in deutscher Sprache ausgestrahlt werden.
