dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tabak-Schockbilder nun verpflichtend - Mehrheit bezweifelt Wirkung
Berlin (dpa) - Seit heute müssen Hersteller Schockbilder wie verfaulte Füße oder schwarze Raucherlungen auf Zigarettenpackungen drucken. Die in anderen Ländern bereits üblichen Fotos sollen vor allem junge Menschen vom Rauchen abhalten. Allerdings glaubt nach dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ nur jeder fünfte Deutsche, dass Warnbilder abschreckend wirken werden. 76 Prozent sind der Meinung, dass die Bilder nicht dazu führen werden, dass weniger geraucht wird. Verpackungen, die nach alten Regeln produziert wurden, dürfen ein Jahr lang weiter verkauft werden.
Zeitung: CDU plant Steuersenkungen nach Bundestagswahl
Berlin (dpa) - Mit den Schwerpunktthemen Steuersenkungen, Innere Sicherheit und Familie will die CDU in die Bundestagswahlen 2017 ziehen. Geplant seien unter anderem geringere Steuern auf kleine und mittlere Einkommen, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte. Als möglich gelte auch eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife.
Deutlich mehr Steuereinnahmen auch im April
Berlin (dpa) - Bund, Länder und Gemeinden können sich über weiter steigende Steuereinnahmen freuen: Im April nahmen sie 6,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Der Bund allein kassierte in den ersten vier Monaten rund 100 Milliarden Euro an Steuern - das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 11,1 Prozent. Die robuste Inlandsnachfrage entwickele sich immer mehr zur tragenden Säule des Wachstums, heisst es. Der Staat kann laut der Steuerschätzung auch in den nächsten Jahren mit höheren Einnahmen planen.
De Maiziere: Entscheidende Fortschritte im Kampf gegen den Terror
Washington (dpa) - Der Kampf gegen den Terror ist in den vergangenen Jahren nach Darstellung von Innenminister Thomas de Maiziere einen entscheidenden Schritt vorangekommen. „Wir haben Terroranschläge verhindert, auch in Deutschland“, sagte er bei einem USA-Besuch in Washington. Gefährlich Personen seien festgenommen und verurteilt worden, anderen seien fest im Blick der Ermittler. De Maiziere hat mit US-Justizministerin Loretta Lynch ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das den Austausch von Daten der US-Bundespolizei und dem deutschen Innenministerium erleichtern soll.
Schwarze auf Flucht erschossen - San Franciscos Polizeichef tritt ab
San Francisco (dpa) - Nach tödlichen Schüssen bei der versuchten Festnahme einer Afroamerikanerin in San Francisco ist der Polizeichef der Westküstenstadt von seinem Posten zurückgetreten. Wie der Sender KRON4 berichtete, hatte Bürgermeister Ed Lee den Rücktritt von Polizeichef Greg Suhr gefordert, der schließlich seinen Hut nahm. In den vergangenen Monaten hatte die Polizei in der Stadt wiederholt massive Gewalt gegen Schwarze eingesetzt. Im Dezember erschossen Beamte einen 26-jährigen Afroamerikaner. Das US-Justizministerium kündigte damals eine Untersuchung an.
Nigerias Militär: 96 Geiseln und zweite Chibok-Schülerin befreit
Abuja (dpa) - Nigerias Streitkräfte haben nach eigenen Angaben 97 Geiseln aus der Gewalt islamistischer Terroristen befreit - darunter angeblich auch eine weitere der entführten Schülerinnen aus dem Ort Chibok. Bei dem Einsatz seien 35 Terroristen der Boko-Haram-Miliz getötet worden, teilte ein Militärsprecher mit. Die befreiten Geiseln seien ausnahmslos Frauen und Kinder. Eines der Mädchen unter ihnen gehöre allem Anschein nach zu jenen 276 Schülerinnen, die vor mehr als zwei Jahren von Kämpfern der Boko Haram aus einer Schule in dem Ort Chibok im nordöstlichen Bundesstaat Borno entführt worden waren.
