dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Parlament folgt Erdogan: Aufhebung von Immunität beschlossen
Istanbul (dpa) - Das türkische Parlament hat auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der HDP vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen könnten.
Urteil: Männliche Küken dürfen weiter getötet werden
Münster (dpa) - Das Töten männlicher Küken direkt nach dem Schlüpfen verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit mehrere Urteile von Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen gegen einen Erlass der rot-grünen Landesregierung bestätigt. Die Aufzucht der ausgebrüteten männlichen Küken sei für die Brütereien mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden und deshalb keine Alternative. NRW-Umweltminister Johannes Remmel zeigte sich nach dem Urteil enttäuscht. Das sei eine herbe Niederlage für den Tierschutz.
Eilantrag gegen schärfere Regeln für Tabakprodukte gescheitert
Karlsruhe (dpa) - Ein Tabakwaren-Hersteller ist mit einem Eilantrag gegen die seit heute verschärften Regeln für Tabakprodukte gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, den Vollzug außer Kraft zu setzen, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Das neue Gesetz macht unter anderem abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen zur Pflicht. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. Die Richter begründen ihre Entscheidung deshalb auch damit, dass die Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes und der Gesundheitsschutz wichtige Ziele seien.
Terrorverdächtiger Abdeslam schweigt bei Vernehmung in Paris
Paris (dpa) - Bei der Aufklärung der Terroranschläge von Paris müssen französische Ermittler zunächst auf Aussagen des vermutlich einzig überlebende Terroristen verzichten. Bei seiner ersten Vernehmung nach der Auslieferung aus Belgien verweigerte der mutmaßliche Islamist Salah Abdeslam die Aussage. Sein Mandat habe von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht, sagte Anwalt Frank Berton. Die Staatsanwaltschaft geht wegen Beteiligung an terroristischen Taten und Mord gegen den mutmaßlichen Islamisten vor. Abdeslam war Mitte März in Belgien festgenommen und Ende April an Frankreich ausgeliefert worden.
Afghanistan-Einsatz der Nato wird 2017 fortgesetzt
Brüssel (dpa) - Der aktuelle Nato-Einsatz in Afghanistan wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Die Außenminister der Bündnisstaaten einigten sich darauf in Brüssel, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. Details sollen nun von den Militärexperten geklärt werden. Im vergangenen Mai hatte die Nato noch erwogen, den aktuellen Militäreinsatz 2017 in eine zivile Mission umzuwandeln. Für die Beratungs- und Ausbildungsmission stellen die Alliierten und ihre Partner aktuell rund 12 000 Soldaten zur Verfügung. Deutschland beteiligte sich zuletzt mit knapp 900 Bundeswehrsoldaten.
Athen: Flüchtlingskinder werden auf den Strich geschickt
Athen (dpa) - Der Bürgermeister des Athener Stadtteils Alimos kritisiert das Versagen des griechischen Staates in der Flüchtlingskrise. In seinem Stadtteil würden Flüchtlingskinder allabendlich auf den Strich geschickt, sagte Andreas Kondylis der griechischen Zeitung „To Proto Thema“. Die Polizei sei nirgends zu entdecken. Im südlichen Vorort Alimos finden Flüchtlinge und Migranten seit Monaten Unterschlupf in den Gebäuden des ausrangierten Flughafens. In der Mehrheit handelt es sich um Afghanen.
