dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kommt es zur Entscheidung über den Unkrautvernichter Glyphosat?
Brüssel (dpa) - Im Gezerre über die erneute EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat könnte heute eine Entscheidung fallen. Vertreter der EU-Staaten sollen gegen Mittag weiter über das Thema beraten. Falls die nötige Mehrheit absehbar ist, will die EU-Kommission die Frage zur Abstimmung stellen. Das Mittel ist hochumstritten. Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen - die Wissenschaft ist in dieser Frage aber gespalten. Ob es überhaupt zur Abstimmung kommt, bleibt indes abzuwarten. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, hatten bei ersten Gesprächen noch keine Position.
„Bild“: Fußball-Teams laut Bundeskriminalamt bei Euro gefährdet
Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt warnt laut der „Bild“-Zeitung vor möglichen Terrorangriffen bei der Fußball-Europameisterschaft. Frankreich stehe „nicht zuletzt aufgrund der französischen Kolonialgeschichte in Nordafrika, des militärischen Engagements in Mali sowie der militärischen Unterstützung im Kampf gegen den IS im Irak und Syrien im besonderen Fokus islamistisch motivierter Täter“, heißt es in einem BKA-Bericht. Als besonders gefährdet werde das Eröffnungsspiel zwischen Frankreich und Rumänien am 10. Juni sowie das Finale im Stade de France eingestuft.
De Maizière: Beide Seiten haben Interesse am Flüchtlingspakt
Washington (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich hinsichtlich des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Union vorsichtig optimistisch geäußert. „Beide Seiten müssen noch ihre Hausaufgaben machen“, sagte de Maizière bei einer Diskussionsveranstaltung an der Georgetown University in Washington und spielte damit auf die Diskussion um die Kriterien für gegenseitige Visafreiheit an. „Am Ende, denke ich, haben beide Seiten das Interesse, dass dieser Deal überleben wird.“ De Maizière wies auf die langjährigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei hin.
Bericht: Zu wenige deutsche Polizisten in internationalen Einsätzen
Berlin (dpa) - Deutschland kommt nach einem Zeitungsbericht seinen Zusagen zur Unterstützung internationaler Missionen mit Polizisten nur unzureichend nach. Derzeit seien gerade einmal 166 Polizisten des Bundes und der Länder weltweit im Einsatz, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. In 4 von 19 Missionen fehlten noch immer komplett die zugesagten deutschen Beamten. In weiteren 5 Einsätzen habe Deutschland jeweils genau einen einzigen Polizisten entsandt.
Lammert kritisiert Vorgehen gegen kurdische Abgeordnete
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem Parlament in Ankara scharf kritisiert. Er warf ihm mit Blick auf die geplante Aufhebung der Immunität vor allem von Abgeordneten der prokurdische Oppositionspartei HDP „autokratische Ambitionen“ vor. Erdogans Vorgehen setze eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von Ansprüchen an eine Demokratie entferne, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Die Mehrheit des türkischen Parlaments hatte in einer ersten Runde für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt.
Ausschreitungen in Paris am Rande von Polizeidemo gegen Gewalt
Paris (dpa) - Am Rande einer Demonstration französischer Polizisten gegen gewalttätige Angriffe auf Kollegen ist es in der Hauptstadt Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Dabei zündeten militante Gegendemonstranten unweit der Veranstaltung auch ein Polizeifahrzeug an. Die Gegenveranstaltung war zuvor verboten worden. Polizisten gingen auch in anderen Städten des Landes auf die Straße. Bei den seit Wochen andauernden Protesten gegen eine geplante Arbeitsmarktreform gibt es immer wieder gewalttätige Übergriffe. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft wurden dabei rund 350 Beamte
