Dreyer in Rheinland-Pfalz im ersten Anlauf wiedergewählt
Mainz (dpa) - Reibungsloser Start für die erste Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin in Mainz.
Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch im neuen Landtag mit 52 von 101 Stimmen gewählt - das entspricht genau der Zahl der Abgeordneten der ersten Koalition aus SPD, FDP und Grünen in einem westdeutschen Flächenland. Dreyer warb für ein faires Miteinander im neuen Fünf-Parteien-Landtag. „Lassen Sie uns konstruktiv und fair über die politischen Themen der Gegenwart miteinander streiten“, sagte die 55-Jährige nach ihrer Vereidigung.
Sie regiert seit 2013 in Rheinland-Pfalz. Dreyers Wahl galt als erste Bewährungsprobe für das Ampel-Bündnis. Die drei Parteien hatten am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Erstmals ist die AfD im Landtag vertreten, die FDP schaffte nach fünf Jahren den Wiedereinzug. Die CDU unter Julia Klöckner ist größte Oppositionsfraktion.
Die AfD scheiterte mit zwei Anträgen an der Mehrheit der vier anderen Parteien. Die im Plenum rechts von der CDU sitzende Partei wandte sich gegen ein Verfahren, das ihr in den meisten Parlamentsausschüssen nur einen Vertreter ermöglicht - so viel wie auch jeweils der FDP und den Grünen. Dies sei eine „gravierende Benachteiligung“, da seine Partei einen Sitz mehr habe als FDP und Grüne zusammen, kritisierte der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge. Er kündigte eine verfassungsrechtliche Überprüfung an.
Auch bei der Zahl der Landtags-Vizepräsidenten unterlag die AfD der Mehrheit von SPD, CDU, FDP und Grünen. Die vier Parteien hatten sich in einem gemeinsamen Antrag darauf verständigt, zwei Abgeordnete zu Vizepräsidenten wählen zu lassen. Die AfD hatte sich für nur einen Posten ausgesprochen. Sie kritisierte, dass sie - wenn es zwei Vizepräsidenten gäbe - als drittstärkste Kraft einen Posten stellen müsste.
Vor dem Sitz des Landtags demonstrierten etwa 30 Menschen gegen die AfD, die mit 14 Abgeordneten ins Parlament gewählt worden war. Auf einem Transparent hieß es: „Nationalismus raus aus den Köpfen!“
Der neue Landtag hat fünf Fraktionen. Die SPD stellt 39 Abgeordnete und kommt mit 7 FDP- und 6 Grünen-Parlamentariern auf eine knappe Mehrheit. Die CDU hat 35, die AfD 14 Mandate.
„Das ist kein einfacher Tag für uns“, sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU werde nun Alternativen zur Regierungspolitik aufzeigen. „Die Kraft kommt aus uns selbst heraus - unsere Aufgabe ist, die Regierung zu kontrollieren.“ Mit Blick auf die AfD sagte Klöckner: „Es gibt keine Koalition in der Opposition.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte Dreyer. Er freue sich darauf, „dass Du Dich als Ministerpräsidentin auch in Zukunft in der Bundespolitik engagieren wirst“, erklärte er.
