Arbeitgeber pochen auf sinkendes Rentenniveau
Berlin (dpa) - Entgegen den Forderungen führender Politiker pochen Deutschlands Arbeitgeber auf ein sinkendes Rentenniveau. Die Politik dürfe die Senkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente nicht wieder zurücknehmen, forderte der Arbeitgeberverband BDA.
„Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Renten nicht mehr im gleichen Umfang, sondern langfristig etwas weniger als die Löhne steigen sollen, war und ist unverzichtbar“, hieß es in einem BDA-Positionspapier. „Notwendig war auch die Entscheidung des
Gesetzgebers, die gesetzliche Regelaltersgrenze schrittweise von vormals 65 Jahren bis 2029 auf 67 Jahre anzuheben.“
Derzeit liegt das Verhältnis des Renteneinkommens zum früheren Arbeitseinkommen bei rund 48 Prozent. Es könnte nach aktueller Gesetzeslage bis 2030 auf 43 Prozent sinken. SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich gegen eine zu starke Senkung des Rentenniveaus gewandt.
Derzeit sind die Rentenfinanzen trotz schrumpfender Reserve noch stabil. Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung sank seit Ende vergangenen Jahres um rund 1,5 auf 32,6 Milliarden Euro. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus den jüngsten Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor. Neben saisonalen Effekten seien Leistungsausweitungen verantwortlich, hieß es in Bezug auf die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63. Beides hatte im vergangenen Jahr rund 9 Milliarden Euro gekostet.
Ende 2014 hatte die Rentenkasse noch über eine Rekordreserve von mehr als 35 Milliarden Euro verfügt. „Trotz der rückläufigen Nachhaltigkeitsrücklage kann der Beitragssatz nach den Vorausberechnungen bis 2020 stabil bleiben“, so die Rentenversicherung. Er beträgt 18,7 Prozent. Nach offizieller Schätzung wird die Rücklage kontinuierlich abschmelzen. Deshalb muss der Beitragssatz 2021 voraussichtlich steigen. Laut jüngstem Rentenversicherungsbericht soll er über 20,4 Prozent im Jahr 2025 bis auf 21,5 Prozent im Jahr 2029 steigen.
Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die Beiträge früher in kleinen Schritten anzuheben, so dass für die Beschäftigten im Jahr 2029 im Schnitt 11 Euro höhere Kosten pro Monat anfallen würden. Im Gegenzug bekäme der sogenannte Eckrentner, der 45 Jahre durchschnittlich verdient hat, dann 120 Euro mehr Rente pro Monat. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, mit privater Vorsorge könne die Rentenlücke nicht gestopft werden. Unterstützt wurde sie von IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban.
Die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wandte sich strikt gegen eine Fixierung oder Anhebung des Rentenniveaus. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) taxierte die Mehrkosten einer Fixierung auf heutigem Stand auf 28 Milliarden Euro im Jahr 2029. Der Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte in der ARD hingegen ein Rentenniveau, „das Richtung 50 Prozent geht“.
