dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Margot Honecker ist tot - Trauerfeier in Santiago de Chile
Santiago de Chile (dpa) - Margot Honecker ist tot. Die Witwe des früheren DDR-Staats- und SED-Parteichefs Erich Honecker starb im Alter von 89 Jahren im chilenischen Exil. Die Trauerfeier soll schon heute auf einem Friedhof in der Hauptstadt Santiago stattfinden. Die Ex-DDR-Ministerin für Volksbildung starb im Beisein ihrer Tochter und einer Krankenschwester, als Ursache wurde in chilenischen Medien eine Krebserkrankung genannt. Margot Honecker galt als kommunistische Hardlinerin und verteidigte die DDR bis zuletzt als das bessere System.
Reporter ohne Grenzen: Urteil gegen Journalisten in Türkei skandalös
Berlin (dpa) - Die Verurteilung von zwei regierungskritischen Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen ist auf Empörung gestoßen. „Das sind Willkürurteile eines autokratischen Regimes“, sagte der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einem „skandalösen Urteil“. Es geht um den Chefredakteur und den Hauptstadtbüroleiter der Zeitung „Cumhuriyet“. Ein Gericht in Istanbul befand beide der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig.
CDU-Parteitag billigt Koalition mit Grünen in Baden-Württemberg
Ludwigsburg (dpa) - Die CDU in Baden-Württemberg hat den Koalitionsvertrag zur Bildung einer grün-schwarzen Landesregierung gebilligt. Nach kontroverser Diskussion auf einem Parteitag stimmten die Delegierten in Ludwigsburg mit großer Mehrheit für das Bündnis mit den Grünen. Diese wollen heute den Weg frei machen für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung. Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen stärkste Kraft geworden. In der neuen Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze ist die CDU erstmals Juniorpartner unter den Grünen.
London wählt ersten muslimischen Bürgermeister: Labour-Kandidat siegt
London (dpa) - London hat zum ersten Mal einen muslimischen Bürgermeister gewählt. Der Labour-Politiker Sadiq Khan setzte sich gegen seinen konservativen Rivalen Zac Goldsmith mit deutlichem Vorsprung durch. Damit übernimmt die Arbeiterpartei nach acht Jahren wieder das Ruder in der britischen Hauptstadt. Khan ist der Sohn pakistanischer Immigranten. Er tritt die Nachfolge von Boris Johnson an. Der populäre Konservative war nach acht Jahren nicht mehr angetreten. Russland: Waffenruhe in Provinz Aleppo wird um 72 Stunden verlängert
Moskau (dpa) - Die Waffenruhe in der umkämpften syrischen Provinz Aleppo ist nach russischen Angaben um 72 Stunden verlängert worden. Es gehe darum, eine weitere Verschärfung der Situation in dem Bürgerkriegsland nicht zuzulassen, hieß es in Moskau. Die Frist laufe von diesem Samstag um 00.01 Uhr an. Russland und die USA hatten sich zunächst auf eine erste Feuerpause in Aleppo für 48 Stunden geeinigt. Moskau ist ein enger Partner des Regimes in Damaskus. Nach russischen Angaben wurde auch eine Waffenruhe in Latakia um 72 Stunden verlängert.
Auch Jeb Bush will nicht: „Ich werde Trump nicht wählen“
Washington (dpa) - Jeb Bush, der frühzeitig gescheiterte US-Präsidentschaftsbewerber, wird Donald Trump nicht wählen. Trump habe weder die nötige Charakterstärke noch das Naturell, um Präsident zu werden, schrieb Bush auf Facebook. Trump habe keinen Respekt vor der Verfassung, und er sei auch kein Konservativer. Der frühere Gouverneur von Florida schließt sich damit einer Reihe prominenter Republikaner an, die dem voraussichtlichen Kandidaten der Partei im Kampf um das Weiße Haus die Unterstützung versagen.
