dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin bereit zu Entsendung zusätzlicher Truppen an Nato-Ostflanke
Berlin (dpa) - Deutschland ist bereit, sich an der Aufstockung der Nato-Truppen im östlichen Bündnisgebiet zu beteiligen. Entsprechende Berichte von „Spiegel Online“ und „Süddeutscher Zeitung“ bestätigte das Verteidigungsministerium am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. „Es gibt hierzu erste Überlegungen und Abstimmungen in der Nato“, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. „Entscheidungen hierzu fallen auf den Nato-Gipfel in Warschau.“ Er findet am 8. und 9. Juli in Warschau statt. Die Entsendung soll ein Zeichen an die östlichen Nato-Mitglieder sein, die sich durch Russland bedroht fühlen.
Panama will mit deutschen Steuerbehörden kooperieren
Panama-Stadt (dpa) - Panama will nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ über abertausende Briefkastenfirmen mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten. Präsident Juan Carlos Varela sagte am Donnerstag nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), seine Regierung werde mit Deutschland über einen bilateralen Austausch von Steuerinformationen verhandeln. Dazu reise in der kommenden Woche eine Delegation nach Deutschland. Er selbst werde im Oktober Berlin besuchen, sagte Varela.
Wesentliche Koalitionsziele für Grün-Schwarz im Südwesten stehen
Stuttgart (dpa) - Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf die wesentlichen Inhalte eines Koalitionsvertrags geeinigt. Dazu zählen Investitionen in Straßen, Schienennetz, Hochbau und Hochschulen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro bis 2021, wie beide Parteien in der Nacht zum Freitag nach rund 13-stündigen Gesprächen in Stuttgart mitteilten. Die grün-schwarze Koalition wolle zudem im selben Zeitraum 1500 Stellen bei der Polizei schaffen. An diesem Freitag sollen die Gespräche weitergehen, um noch restliche Punkte zu klären.
Gut 120 Festnahmen bei Protest gegen französische Arbeitsmarktreform
Paris (dpa) - Bei Demonstrationen gegen eine in Frankreich umstrittene Arbeitsmarktreform ist es in mehreren Städten des Landes zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Landesweit wurden dabei 124 Menschen vorläufig festgenommen, wie Innenminister Bernard Cazeneuve am Donnerstag in Lyon sagte. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach den Angaben 24 Polizisten verletzt, drei davon schwer. Die Polizei setzte auch Tränengas ein. Bei den Protesten gingen nach offiziellen Schätzungen 170 000 Menschen auf die Straße, laut Gewerkschaft CGT waren es 500 000. Gewerkschaften und Jugendverbände streiten seit Monaten gegen den Gesetzentwurf, der das Arbeitsrecht flexibler machen soll.
Reker-Attentat: Kölns Oberbürgermeisterin als Zeugin im Prozess
Düsseldorf (dpa) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker trifft an diesem Freitag auf den Mann, der ihr im vergangenen Oktober ein Messer in den Hals gerammt hat. Reker soll vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Prozess gegen Frank S. als Zeugin aussagen. Der 44-Jährige hat die Messerattacke bereits gestanden. Ihm droht wegen versuchten Mordes lebenslange Haft.
Petry: Muslim-Verbände Integrationshindernis - Zentralrat lädt ein
Berlin (dpa) - Vor dem AfD-Parteitag am Wochenende hat Parteichefin Frauke Petry die Verbände der Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich gemacht. Mit Blick auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Herr (Aiman) Mazyek täte gut daran, mal in den eigenen Reihen nach den Ursachen von Antisemitismus zu forschen und die Frage nach dem Existenzrecht Israels zu klären.“ Viele Muslime stünden dem Existenzrecht Israels negativ gegenüber. Sie reagierte damit auf Mazyeks Vorwurf, dass die AfD eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland - den Islam - bedrohe. Der Zentralrat der Muslime seinerseits lud Petry zur nächsten Vorstandssitzung ein. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, sagte Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
