Im öffentlichen Dienst drohen weitere Streiks
Potsdam (dpa) - Die Gewerkschaften drohen mit einer Ausweitung der massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Ein rascher Durchbruch war auch nach stundenlangen Verhandlungen in Potsdam nicht in Sicht.
Begleitet von lautstarken Protesten Hunderter Beschäftigter und Auszubildender hatten beide Seiten ihre Gespräche für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen am Vormittag fortgesetzt. Ohne Einigungsbereitschaft der Arbeitgeber drohe eine Eskalation, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Warnstreiks der vergangenen Tage insbesondere an mehreren deutschen Flughäfen „unverhältnismäßig und unnötig“. „Wir sind abschlussfähig und abschlusswillig“, sagte der CDU-Politiker. Die Beschäftigten verdienten eine angemessene Lohnerhöhung. „Aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel.“ Zuletzt waren Kitas, der Nahverkehr, die Müllabfuhr, Kliniken und Rathäuser immer wieder bestreikt worden. Am Mittwoch behinderten Warnstreiks den Flugverkehr an mehreren deutschen Flughäfen.
„Die Aktionen haben ein klares Signal gesetzt“, sagte Bsirske. Die Beschäftigten hätten das Arbeitgeberangebot von drei Prozent mehr Lohn bis 2017 als „Ausdruck der Geringschätzung“ betrachtet. Unterm Strich ergäben sich damit Reallohnverluste. „Wenn das Signal angekommen ist, kann es gelingen, ein Gesamtpaket zu schnüren.“ Verdi und der Beamtenbund dbb hatten sechs Prozent mehr für zwölf Monate gefordert.
Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sagte: „Sollte der Einigungswillen der Arbeitgeber nicht vorhanden sein, war das, was in den letzten Wochen passiert ist, nur ein laues Lüftchen.“
Das Arbeitgeberangebot bezeichnete Russ als einen „verspäteten Aprilscherz“. Zudem dürfe es nicht zu der von den kommunalen Arbeitgebern geforderten Absenkung der Betriebsrenten kommen. Manche der Versorgungskassen müsste man eigentlich „fast vor Reichtum schließen“. Eine Einigung sei möglich, sagte Russ. Aber: „Schnell wird's nicht gehen.“
Beide Seiten wollten zunächst bis in die Nacht zu Freitag weiterverhandeln. Als wahrscheinlich wurde ein Hinziehen der Gespräche bis Samstag angesehen. Neben einer Einigung ist ein vorläufiges Scheitern oder eine Schlichtung möglich. Eine Vertagung wurde von Beobachtern für wenig wahrscheinlich gehalten.
„Quasi zu Ende verhandelt“ sei nach jahrelangem Ringen eine neue Eingruppierung der einzelnen Berufe in die Entgeltordnung, sagte Russ. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, sagte, die Kosten allein hierfür lägen im Milliardenbereich. Die Mehrausgaben hierfür sind noch Gegenstand der Verhandlungen. Die Arbeitgeber verlangen dafür einen Ausgleich.
Böhle machte deutlich, dass viele Kommunen keine zu großen Mehrausgaben verkrafteten. Jede vierte stehe unter Haushaltssicherung, was verschärfte Sparkonzepte zur Folge hat.
Bsirkse betonte, auch ein Ende der immer zahlreicheren sogenannten sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst sei nötig. Zudem wollen die Gewerkschaften eine Übernahmegarantie und 100 Euro mehr im Monat für Auszubildende.
