dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierung bestätigt Wechsel an BND-Spitze - Kahl folgt Schindler
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst mit einem Führungswechsel und tiefgreifenden Reformen aus dem Affären-Strudel bringen. Der BND stehe in den nächsten 5 bis 10 Jahren mit der größten Umstrukturierung seiner Geschichte vor einer Herkulesaufgabe, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Der Wechsel an der BND-Spitze vom derzeitigen Präsidenten Gerhard Schindler zum Verwaltungsjuristen und Sicherheitsexperten Bruno Kahl soll den Auslandsgeheimdienst demnach für den Anti-Terror-Kampf und die Bewältigung von Cyber-Bedrohungen fit machen.
Terrorverdächtiger Abdeslam soll in Isolationshaft
Paris (dpa) - Der Terrorverdächtige Salah Abdeslam soll in einem französischen Gefängnis unter maximalen Sicherheitsbedingungen isoliert untergebracht werden. Der 26-Jährige werde im Großraum Paris inhaftiert, kündigte Justizminister Jean-Jacques Urvoas am Rande einer Kabinettssitzung an. Abdeslam sollte nach seiner Auslieferung noch am Mittwoch französischen Untersuchungsrichtern vorgeführt werden. Dort werde Untersuchungshaft beantragt, gab die für Terrorismus zuständige Pariser Staatsanwaltschaft bekannt. Er war zuvor von Belgien nach Frankreich ausgeliefert worden.
Von Flughäfen bis Müllabfuhr - Warnstreiks legen Deutschland lahm
Frankfurt/Main (dpa) - Zehntausende Menschen haben die ausgeweiteten Warnstreiks im öffentlichen Dienst massiv zu spüren bekommen. Durch Arbeitsniederlegungen an elf deutschen Flughäfen, darunter die Drehkreuze Frankfurt und München, fielen mehr als 1400 Flüge aus. Selbst bei der Reise mit der Bahn war Geduld gefragt, da Züge wegen Bauarbeiten auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hannover und Kassel teils erheblich verspätet waren. Auch das öffentliche Leben war wegen des Ausstands vielerorts beeinträchtigt. Verdi-Chef Frank Bsirske pocht auf eine schnelle Einigung. Morgen steht die nächste Verhandlungsrunde an.
Sofortiger Start der Grenzkontrollen am Brenner möglich
Innsbruck (dpa) - Die Grenzkontrollen am Brenner rücken näher. Sie sollen abhängig vom Flüchtlingsandrang beginnen und könnten jederzeit starten, sagte der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Derzeit bestehe aber keine Notwendigkeit zu Kontrollen an dem österreichisch-italienischen Grenzübergang. Außerdem würden Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Maschendrahtzaun getroffen, der entlang der Straßen dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nicht auf die Straße rennen. Österreich rechnet in den nächsten Wochen mit steigenden Flüchtlingszahlen via Italien.
Atomkonzerne lehnen Kommissions-Vorschlag zum Ausstieg vorerst ab
Berlin (dpa) - Deutschlands Atomkonzerne lehnen die Vorschläge der Regierungskommission zur langfristigen Finanzierung des Atomausstiegs vorerst ab. Die betroffenen Energieunternehmen würden mit einem hohen Risikoaufschlag „über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus“ belastet, hieß es in einer Eon-Stellungnahme. Dies könnten sie aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern nicht akzeptieren. Gleichlautende Mitteilungen gab es auch von RWE, EnBW und Vattenfall. Der Risikoaufschlag von gut 6 Milliarden Euro war bis zuletzt umstritten.
Unesco sieht antikes Palmyra trotz Schäden als Einheit erhalten
Paris (dpa) - Die lange Zeit von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat besetzte antike Stadt Palmyra in Syrien ist als Gesamtkomplex erhalten. Trotz der enormen Zerstörung durch den IS sei die historische Stätte „zum größten Teil in ihrer Einheit und in ihrem ursprünglichen Charakter erhalten geblieben“, teilte die Unesco mit. Allerdings stellte eine Kommission erhebliche Schäden am Weltkulturerbe und dem zugehörigen Museum fest. Die Experten fanden die meisten Statuen und Sarkophage verunstaltet, zerschlagen und mit abgerissenen Köpfen auf dem Boden verteilt vor.
