dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bsirske verteidigt Warnstreiks an Flughäfen
Berlin (dpa) - Zehntausende Reisende müssen sich am Mittwoch auf Verzögerungen und Ausfälle im Flugverkehr einstellen. Grund sind Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi, die einen Tag vor der nächsten Verhandlungsrunde den Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst auf sechs wichtige Flughäfen ausweitet. Die beiden größten deutschen Airlines Lufthansa und Air Berlin sagten deshalb mehrere hundert Flüge ab. Verdi-Chef Frank Bsirske verteidigte die Warnstreiks gegen Kritik. Sinn solcher Arbeitsniederlegungen sei es, Tarifverhandlungen zu beschleunigen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).
BND-Chef Schindler muss gehen - Schäuble-Vertrauter wird Nachfolger
Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird mitten in der Reformdebatte über den deutschen Auslandsgeheimdienst überraschend abgelöst. Nachfolger wird ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen bisheriger Abteilungsleiter Bruno Kahl. Sicherheitskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR. Es wird erwartet, dass das Kanzleramt sich an diesem Mittwoch zu der für die deutsche Sicherheitsarchitektur wichtigen Personalie äußert.
Trump räumt bei US-Vorwahlen ab - Clinton kaum noch schlagbar
Washington (dpa) - Donald Trump hat einen Lauf: Mit fünf Vorwahlsiegen am Dienstag (Ortszeit) verbesserte der Immobilienmagnat aus New York seine Ausgangsposition für die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner deutlich. Trump ließ in Maryland, Delaware, Rhode Island, Connecticut und Pennsylvania seine parteiinternen Kontrahenten John Kasich und Ted Cruz weit hinter sich. Bei den Demokraten musste sich Favoritin Hillary Clinton am Dienstag nur in Rhode Island ihrem Kontrahenten Bernie Sanders beugen. Die frühere Außenministerin siegte klar in Maryland, Pennsylvania und Delaware und holte sich nach einem lange offenen Rennen auch einen knappen Sieg in Connecticut. Clinton ist damit nur noch theoretisch von Sanders einzuholen.
Regierungsvertreter: Türkei hat keine schwarzen Listen über Reporter
Istanbul (dpa) - Die Türkei führt nach Angaben aus der Regierung in Ankara keine schwarzen Listen über unliebsame ausländische Journalisten. „Es gibt keine schwarze Liste“, sagte ein Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte, der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Wenn Reporter an der Einreise gehindert würden, „dann liegt das nicht an deren Meinung oder Berichterstattung“. Auf Antrag der Grünen beschäftigt sich am Mittwoch der Bundestag in Berlin in einer Aktuellen Stunde mit der Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
Bericht: Kommunen sollen Pflegeberatung übernehmen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zum 1. Januar 2017 federführend an die Kommunen übertragen und damit bundesweit deutlich mehr Beratungsstellen schaffen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vorliegt. Demnach sollen die Kommunen künftig die Initiative für neue Pflegestützpunkte ergreifen. Bislang organisieren dies die Kranken- und Pflegekassen.
Elf Menschen auf Militärstützpunkt auf Kap Verde erschossen
Praia (dpa) - Im westafrikanischen Inselstaat Kap Verde soll ein Soldat ein Blutbad angerichtet haben: Elf Menschen seien auf einem Militärstützpunkt erschossen worden, berichtete die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa in der Nacht zum Mittwoch. Die Hintergründe der Tat in der früheren portugiesischen Kolonie waren zunächst unklar. Die Behörden machten einen Soldaten für die Tat verantwortlich. Bei den Toten handelt es sich den Angaben zufolge um acht Militärs, darunter der Kommandant des Stützpunkts, und drei Zivilisten. Nach dem mutmaßlichen Täter werde gefahndet. Er sei nach der Tat geflüchtet.
