dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gabriel fordert von US-Ministerin mehr Transparenz bei TTIP-Abkommen
Hannover (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet keinen baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen von EU und USA über das Freihandelsabkommen TTIP. „Bislang gibt's Dynamik nur in Reden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande einer Podiumsdiskussion auf der Hannover Messe. „Ich würde gerne erst mal sehen, dass es Fortschritte in der Praxis gibt; die Amerikaner sind einer Öffnung ihrer Märkte gegenüber so abwehrend, dass sich die Frage stellt: wozu machen wir den ganzen Bohei?“ Seit Monaten gebe es keine neue Position, kritisierte Gabriel. Zudem existiere nun mit dem kanadischen Ceta-Abkommen eine neue Situation. Die US-Partner wollten in den Verhandlungen nicht unter diese Standards gehen.
Obama schickt mehr Soldaten nach Syrien und fordert Unterstützung
Hannover/Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Europa und die Nato aufgefordert, sich stärker in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak zu engagieren. „Europa und die Nato können noch mehr tun“, sagte Obama am Montag in einer Rede in Hannover. In Syrien und im Irak müssten mehr Nationen zum Kampf, zu Ausbildung und Aufbau beitragen. Es brauche „mehr wirtschaftliche Hilfe für den Irak, damit der Extremismus bekämpft werden kann“. In Syrien wächst die Sorge vor einem Scheitern der Waffenruhe. Obama sagte: „Das Leiden des syrischen Volkes muss ein Ende haben.“ Er kündigte an, bis zu 250 zusätzliche Soldaten nach Syrien zu schicken.
Ukraine erinnert an Super-GAU von Tschernobyl
Tschernobyl (dpa) - Mit Kranzniederlegungen, Konzerten und Ausstellungen gedenkt die Ukraine am Dienstag der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 30 Jahren. Präsident Petro Poroschenko wird zu einer Trauerstunde an der Ruine des havarierten Atomkraftwerks im Norden der Ex-Sowjetrepublik erwartet. In der Hauptstadt Kiew soll es weitere Aktionen zu Ehren der Opfer des Super-GAUs geben. Auch in Russland und Weißrussland wird der Katastrophe gedacht. Die Reaktorexplosion am 26. April 1986 löste den bislang schwersten Atomunfall in der Geschichte der Nutzung der Kernenergie aus.
Kreise: Keine Annäherung zwischen Atomkommission und Stromkonzernen
Berlin (dpa) - In den Verhandlungen über die Finanzierung des Atomausstiegs zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Ein Scheitern der Gespräche über einen „Entsorgungskonsens“ zwischen Staat und Stromkonzernen wird nicht ausgeschlossen. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission und die Spitzen der vier Atomkonzerne haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch bei einem weiteren Spitzentreffen am Montagabend in Berlin noch nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Die Regierungskommission soll vorschlagen, wie die Rückstellungen der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von inzwischen gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können.
Großreform für Behinderte soll kommen
Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Vorbereitungen will die Bundesregierung die Lebensbedingungen für Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland spürbar verbessern. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden umfassende Reformpläne auf den Weg gebracht. Entsprechende Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen bestätigt. Das Bundeskanzleramt gab demnach am Montag grünes Licht für die Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs. Diese Abstimmung zwischen den Ministerien ist der erste Schritt, bevor ein Gesetzentwurf ins Bundeskabinett und das parlamentarische Verfahren kommt. Geplant sind finanzielle und zahlreiche andere Verbesserungen.
Vorwahl-Marathon und kein Ende in Sicht: Abstimmungen in fünf Staaten
Washington (dpa) - Mit Abstimmungen in fünf US-Bundesstaaten steht am Dienstag die nächste Bewährungsprobe für die Präsidentschaftsbewerber der Republikaner und Demokraten an. Beide Parteien wählen in Connecticut, Delaware, Maryland, Pennsylvania und Rhode Island. Die Spitzenreiter Donald Trump und Hillary Clinton rechnen sich in den Bundesstaaten im Nordosten gute Chancen auf weitere Siege aus. Eine Entscheidung über die jeweiligen Kandidaten für das Rennen ums Weiße Haus kann aber noch nicht fallen. In Teilen der republikanischen Partei wächst dennoch die Nervosität. Gemäßigte Spitzenvertreter wollen Trump unbedingt als Kandidaten verhindern. Um ihm Stimmen zu entreißen, schlossen sich seine beiden Konkurrenten, Ted Cruz und John Kasich, am Sonntag zusammen.
