Rentendebatte: Merkel setzt auf Konsens mit der SPD
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das Rentensystem in Deutschland bis 2029 für stabil und zukunftsfest. Für die Zeit nach 2030 müsse man sich Gedanken machen, sagte Merkel laut Teilnehmerkreisen bei einer Fraktionssitzung der Union.
Sie bekräftigte, die Diskussion um die Rente aus dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr heraushalten zu wollen. Für eine Rentenreform strebt sie einen Konsens mit dem Koalitionspartner an. Mit solchen gemeinsamen Beschlüssen habe man in Deutschland gute Erfahrungen gemacht.
Die SPD machte deutlich, dass sie die - auch von Parteichef Sigmar Gabriel befeuerte - Rentendebatte nicht weiter anheizen will. Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, zunächst müssten aus dem Koalitionsvertrag die Projekte Solidarrente, Reform der Betriebsrenten sowie eine Angleichung der Ost-West-Renten angegangen werden. Bis zur Vorlage fertiger Konzepte sollte öffentlich nicht mehr über Prozentsätze und Instrumente geredet werden: „Das ist die Meinung auch von Sigmar Gabriel und der ganzen SPD“, betonte Oppermann.
Gabriel hatte gefordert, das Rentenniveau müsse auf heutigem Niveau bleiben. Gemeint ist das Verhältnis der Renten zu den Löhnen. Heute liegt es bei rund 48 Prozent, unter 43 Prozent darf es gemäß geltender Gesetzeslage bis 2030 nicht fallen. Korrekturen würden etliche Milliarden kosten.
Anders als Gabriel wies Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) darauf hin, dass das Sicherungsniveau der Altersversorgung auf heutigem Stand bleiben sollte. Dazu zählen neben der gesetzlichen Rente auch private und betriebliche Altersvorsorge.
Gabriel erklärte nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der SPD-Fraktion, es solle derzeit keine Instrumenten-, sondern eine Wertedebatte geführt werden. Ziel der SPD sei es, eine Mindestrente „als Schwester des Mindestlohns“ zu haben. Eine Anhebung des Rentenalters von 67 Jahren schließt die SPD aus. Gabriel will die Rentengerechtigkeit zu einem Hauptthema der Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2017 machen.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte: „Wir sollten beim Rentenniveau behutsam nachsteuern und es nicht unter 45 Prozent sinken lassen.“ Insgesamt sei wichtig, dass die Bevölkerung einen „roten Faden“ in der Rentenpolitik der Koalition erkenne, sagte Schiewerling mit Blick auf die teils gegensätzlichen Äußerungen der Koalitionsspitzen.
Die Gewerkschaften machen zunehmend Front gegen niedrigere Renten. „Das Rentenniveau muss stabilisiert und wieder angehoben werden, mindestens in Richtung fünfzig Prozent“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske den „Ruhr Nachrichten“. Das sei über eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen zu finanzieren. IG Metall-Chef Jörg Hofmann ist für „einen umfassenden Kurswechsel in der Rentenpolitik, der ein weiteres Absinken der gesetzlichen Rente verhindert“.
Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) will Geringverdiener stärker zu privater Altersvorsorge motivieren. „Ein Freibetrag von 50 oder 100 Euro in der Grundsicherung für die private Vorsorge, etwa durch Riestern, wäre ein guter Anreiz“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). CSU-Chef Horst Seehofer hält die Riesterrente für gescheitert.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte eine sachliche Debatte über die Zukunft der Rente an: „Ich halte nichts davon, dass wir da einen Überbietungswettbewerb der einzelnen Parteien führen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält daran fest, dass die Lebensarbeitszeit an die längere Lebenserwartung gekoppelt werden soll, wie er am Montag deutlich gemacht hatte.
