Bsirske droht mit Urabstimmung 25.000 Beschäftigte des öffentlichen Diensts im Ausstand
Berlin (dpa) - Die massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben den Nahverkehr in mehreren deutschen Großstädten lahmgelegt. Betroffen waren am Mittwoch auch Kitas, Jobcenter, Bürgerämter, Müllabfuhr und Kliniken.
In Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg waren mehr als 25.000 Beschäftigte im Ausstand, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Verdi-Chef Frank Bsirske schloss im Fall eines Scheitern der Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen auch eine Urabstimmung über reguläre Streiks nicht aus.
In Nordrhein-Westfalen standen wegen der Ausstände von Verdi und Beamtenbund dbb unter anderem in Düsseldorf alle U-Bahnen und Straßenbahnen sowie die allermeisten Busse still. Betroffen waren auch Verbindungen nach Duisburg, Krefeld, Neuss und Ratingen.
In Rheinland-Pfalz blieben im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) Busse und Bahnen im Depot. In Ludwigshafen und Mannheim stiegen viele aufs Auto um, so dass zeitweise nichts mehr voranging. In Hessen wurde in Wiesbaden und in Bayern in Würzburg der Nahverkehr bestreikt. Fast 9000 Streikende kamen zu einer zentralen Kundgebung in Nürnberg.
Gähnende Leere herrschte hingegen in vielen Kitas, auch in Mannheim, Heilbronn und den Landkreisen Reutlingen und Tübingen. In Brandenburg traten Mitarbeiter von Stadtverwaltungen und Behörden in Warnstreiks.
Bsirske drohte mit Eskalation. „Wenn die Arbeitgeber auf Konfrontation setzen, dann nehmen wir die Konfrontation an“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Kundgebung in Ludwigshafen. Er gehe davon aus, dass die Arbeitgeber wegen der positiven Wirtschaftslage auf die Forderungen eingehen müssen. „Eine Konfrontation würde eigentlich nicht recht ins Bild passen.“ Doch auch eine Urabstimmung schloss er nicht aus. „Ich würde so etwas nie ausschließen“, sagte er dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio.
Verdi und dbb fordern sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Der Bund und der kommunale Arbeitgeberverband VKA haben bislang kein Angebot vorgelegt. In Mannheim zeigte sich Bsirske bereit, den öffentlichen Dienst auch in den oberen Einkommensgruppen attraktiver zu machen. „Aber nur, wenn es in den unteren und mittleren Gruppen einen deutlichen Sprung nach oben gibt.“
„Der Wille für eine Einigung ist von allen Seiten da“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach auf 105'5 Spreeradio. Wenn die Arbeitgeber meinten, sie könnten den Preis drücken, würden die Streiks aber weitergehen.
Am Donnerstag sollen Busse und Bahnen in Hannover, Braunschweig und Wolfsburg stillstehen. In diesen Städten sowie Peine, Salzgitter und Einbeck sollen auch die meisten Kitas geschlossen bleiben. In Hannover mussten auch Staatsoper und Schauspielhaus Vorführungen absagen.
Am Donnerstag soll zudem außer S-Bahnen der öffentliche Nahverkehr in Stuttgart und Esslingen lahm liegen. In Hamburg wollen die Beschäftigten von Kitas, Bücherhallen und Stadtreinigung streiken. In Essen sind die städtischen Entsorgungsbetriebe betroffen. Zunächst sollen die Warnstreiks bis Freitag weitergehen.
