dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Loblied auf Europa: Obama ruft Verbündete zur Einheit auf
Hannover (dpa) - Mit einem eindringlichen Aufruf zur Einigkeit nimmt US-Präsident Barack Obama die zerstrittenen Europäer bei der Krisenbewältigung stärker in die Pflicht. „Ein vereintes Europa, früher ein Traum weniger, ist jetzt eine Hoffnung der Vielen und eine Notwendigkeit für uns alle“, sagte er bei seinem Deutschland-Besuch in einer Grundsatzrede in Hannover. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach einem anschließenden Treffen mit Obama und drei europäischen Staats- und Regierungschefs, diese Runde sei ein gutes Format, um die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Fragen gemeinsam zu lösen.
Haseloff im zweiten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt
Magdeburg (dpa) - Holpriger Start für Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt: Erst im zweiten Wahlgang ist Ministerpräsident Reiner Haseloff im Magdeburger Landtag im Amt bestätigt worden. Sechs Wochen nach der Landtagswahl steht der 62-Jährige nun der bundesweit ersten Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen vor. Im ersten Anlauf hatten ihm mehrere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen ihre Stimme verweigert. Haseloff äußerte sich trotzdem zuversichtlich: „Diese Koalition wird ein Erfolg werden.“ Im ersten Wahlgang hatte Haseloff nur 41 Stimmen erhalten, obwohl die drei Partner über 46 Mandate verfügen.
Aufwind für Rechts: FPÖ-Erfolg wird auch von AfD beklatscht
Wien (dpa) - Der Triumph der rechten FPÖ in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen in Österreich beflügelt die Gesinnungsgenossen in Europa. „In vielen Ländern Europas gibt es einen starken Schub der patriotischen Bewegungen“ sagte die Chefin der rechtsextremen „Front National“ Marine Le Pen dem Sender France 2. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders twitterte zum Wahlausgang ein „Fantastisch“. In Deutschland zeigte sich die AfD erfreut. Die österreichischen Rechtspopulisten hatten mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer am Sonntag den Vorentscheid um das Amt des Staatsoberhaupts mit rund 35 Prozent klar gewonnen.
160 000 Rentner wegen Rentenerhöhung zusätzlich steuerpflichtig
Berlin (dpa) - Durch die bevorstehende kräftige Erhöhung der Altersbezüge müssen 160 000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Infolge der Erhöhung nimmt der Staat im kommenden Jahr 720 Millionen Euro mehr Steuern ein, im Jahr darauf sind es Mehreinnahmen von 730 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Fragen des Linken-Abgeordneten Axel Troost hervor, die der dpa vorlag. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten zuerst daraus. Die Renten steigen zum 1. Juli um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten.
Brüsseler Metro wieder im Normalbetrieb
Brüssel (dpa) - Rund einen Monat nach den Brüsseler Anschlägen ist die U-Bahn der Stadt wieder im Normalbetrieb. Auch die Station Maelbeek, neben dem Flughafen einer der beiden Anschlagsorte, wurde am Morgen wieder geöffnet, teilte der Verkehrsbetrieb Stib mit. Polizisten und Soldaten sichern den Betrieb ab. Nach den Anschlägen war die Metro zunächst geschlossen worden, dann mit beschränkten Öffnungszeiten wieder in Betrieb gegangen. In der Station Maelbeek wurde eine Gedenktafel installiert, auf der Reisende ihre Gedanken hinterlassen können.
Festnahmen in Kairo wegen Protesten - massives Polizeiaufgebot
Kairo (dpa) - Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen haben ägyptische Sicherheitskräfte versucht, Proteste gegen die Regierung zu verhindern. In der Hauptstadt Kairo wurden Berichten zufolge mindestens zwei Journalisten und eine Reihe von Aktivisten in Gewahrsam genommen. Rund um den Tahrir-Platz und an anderen Orten in Kairo brachten sich bereits am Morgen Tausende Einsatzkräfte in Stellung. Anlass der Demonstrationen ist der Plan des autoritären Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi, zwei Inseln unter ägyptischer Verwaltung im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übergeben.
