dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel besucht Flüchtlingslager in Türkei
Nizip (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen ein Flüchtlingscamp in der Südosttürkei besucht. Vor Ort will sie sich ein Bild von der Umsetzung des Flüchtlingspakts mit Ankara machen. Merkel traf mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans an dem Lager in Nizip ein. Kritiker fordern, dass Merkel ihren Gastgeber auch mit unbequemen Fragen nach der Lage der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit konfrontieren soll.
Zehntausende demonstrieren vor Obama-Besuch gegen TTIP
Hannover (dpa) - Zehntausende haben am Vortag des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Die Polizei sprach von 35 000 Demonstranten, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 90 000. Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, da sie durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr sehen.
Weg für Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt ist frei
Burg/Magdeburg (dpa) - Parteitage von CDU, SPD und Grünen haben den Weg zur bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung in Sachsen-Anhalt frei gemacht. Nach der CDU stimmten auch SPD und Grüne für den Koalitionsvertrag. Am Montag kann sich somit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Magdeburger Landtag der Wahl für eine zweite Amtszeit stellen. Ob dies bereits im ersten Durchgang gelingt, ist ungewiss. Alle drei Parteien sehen einen Großteil ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag als erfüllt an.
Lindner sieht FDP auf richtigem Kurs - Kubicki: AfD ist der Gegner
Berlin (dpa) - Im dritten Jahr nach der desaströsen Bundestagswahl 2013 sieht FDP-Chef Christian Lindner seine Partei wieder auf dem richtigen Kurs. Die Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen ermutigten, sagte Lindner auf einem Parteitag der FDP in Berlin. Aber sie seien auch Anlass, weiter „an unserer politischen Substanz zu arbeiten“, fügte er hinzu. Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki bekräftigte den Anspruch der Liberalen, bei der Bundestagswahl 2017 stärker zu werden als die AfD.
Südkorea: Nordkorea feuert offensichtlich Rakete von U-Boot aus ab
Seoul (dpa) - Unter erneuter Missachtung von UN-Resolutionen haben Nordkoreas Streitkräfte nach Angaben Südkoreas offensichtlich eine weitere U-Boot-Rakete testen wollen. Man gehe davon aus, dass Nordkorea am Abend (Ortszeit) im Japanischen Meer eine ballistische Rakete von einem U-Boot aus abgefeuert habe, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mit. Militärs vermuteten allerdings, dass die Rakete nur 30 Kilometer weit geflogen sei. Eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete (SLBM) habe aber eine Mindestreichweite von 300 Kilometern.
Vorschlag zum Nachholen von Feiertagen löst Kontroverse aus
Berlin (dpa) - Ausgerechnet der 1. Mai, der Tag der Arbeit, fällt dieses Jahr auf einen Sonntag. Nun werben einige Politiker dafür, solche entgangenen freien Tage künftig nachzuholen. Die Reaktionen auf diesen Vorschlag sind unterschiedlich. Arbeitsmarktpolitikerin Katja Mast von der SPD sagte, das wäre natürlich ein Zeichen zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hält dagegen, er halte das für Blödsinn. Die Deutschen hätten so viele Feiertage.
