dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Trump und Clinton holen wichtige Siege in New York
New York (dpa) - Mit klaren Siegen im US-Bundesstaat New York haben die Demokratin Hillary Clinton und der Republikaner Donald Trump die Anwartschaft auf die Präsidentschaftskandidatur für ihre Parteien untermauert. Trump siegte bei den Republikanern klar, Clinton setzte sich gegen Bernie Sanders durch. Trump machte bei seiner Ansprache in seinem firmeneigenen Bürokomplex Trump Tower in Manhattan deutlich, dass er als Führender bei der Zahl der Delegierten die Nominierung auf dem Parteitag für sich beanspruchen wird.
Moskau erhebt vor Nato-Russland-Rat schwere Vorwürfe
Berlin (dpa) - Vor dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rates nach fast zwei Jahren Funkstille hat Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko die Beziehungen zur westlichen Militärallianz als „sehr schlecht“ bezeichnet. Der „Welt“ sagte er, die frühere Partnerschaft gelte nicht mehr. Die Nato versuche, Russland einen konfrontativen Kurs aufzuzwingen. Das russische Eingreifen in den Ukraine-Konflikt und die Aufrüstung der Nato in Osteuropa haben die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau auf einen Tiefpunkt sinken lassen.
Wirtschaft kritisiert geplantes Tabakwerbeverbot
Berlin (dpa) - Tabakindustrie und Werbewirtschaft haben das ab 2020 geplante Verbot von Zigarettenwerbung auf Plakaten und in Kinos kritisiert. Das Werbeverbot wäre ein Präzedenzfall, sagte der Chef des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie, Michael von Foerster, zu dem heute geplanten Kabinettsbeschluss. Es sei zu befürchten, dass weitere Verbotsmaßnahmen für „gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten und gesundheitlich riskante Produkte“ folgen. Ähnlich äußerte sich der Zentralverband der Werbewirtschaft.
Urteil in Breivik-Prozess gegen norwegischen Staat erwartet
Oslo (dpa) - Im Prozess des Massenmörders Anders Behring Breivik gegen den norwegischen Staat wird heute ein Urteil erwartet. Der Norweger hatte den Staat verklagt, weil seine Isolationshaft nach seiner Auffassung gegen die Menschenrechte verstößt. Breivik hatte 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf Utøya 77 Menschen ermordet, unter ihnen viele Kinder und Jugendliche. Dafür war er zu 21 Jahren Haft verurteilt worden. In der Verhandlung hatte Breiviks Anwalt auf eine „mentale Verletzlichkeit“ seines Klienten hingewiesen.
Verfassungsrichter entscheiden über BKA-Befugnisse zur Terrorabwehr
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht gibt heute sein Urteil bekannt, ob die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr Bürgerrechte verletzen. Um Anschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 Wohnungen abhören und ausspähen, Telefonate anzapfen und V-Leute anwerben. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den „Bundestrojaner“, eine eigens entwickelte Software, die auf der Computer-Festplatte eines Terrorverdächtigen Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft.
Kretschmann hält Grünen-Doppelspitze für überholt
München (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Prinzip einer Doppelspitze bei den Grünen für nicht mehr zeitgemäß. Die Doppelspitze sei ursprünglich feministisch gedacht und insofern ein vernünftiges Prinzip gewesen, sagte der Grünen-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Jetzt heiße Doppelspitze aber immer auch: Realo und Linker. In der Politik müsse man sich jedoch für den einen oder anderen Weg entscheiden, das zeige auch die Erfahrung aus der Landtagswahl im Südwesten.
