dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gewerkschaften kündigen massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst an
Potsdam (dpa) - Die Gewerkschaften haben das Angebot der Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst zurückgewiesen und massive Warnstreiks angekündigt. Das Angebot von Bund und Kommunen, drei Prozent mehr Geld für zwei Jahre, sei „ein Akt der Missachtung, ein Akt der Geringschätzung, ein Akt der Ignoranz der Leistungen des öffentlichen Diensts“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Potsdam. In den kommenden Tagen werde man bundesweit zu Warnstreiks aufrufen. Die Gewerkschaften hatten sechs Prozent mehr verlangt.
Union will Einsatz von Soldaten im Inneren erleichtern - SPD dagegen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Unionspolitiker dringen schon seit längerer Zeit auf eine entsprechende Grundgesetzänderung. Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt. In der SPD treffen die Forderungen auf Skepsis. Gabriel will Rentenniveau absichern - Armutsgefahr wächst
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einer Reform der Alterssicherung ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern. Das Niveau der gesetzlichen Rente dürfe nicht weiter sinken, sondern müsse auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigte ein umfassendes Gesamtkonzept an. Laut einem Bericht des WDR droht 2030 fast jedem zweiten Rentner Altersarmut.
Mehr Schutz vor Mieterhöhungen - Zweites Mietrechtspaket von Maas
Berlin (dpa) - Mieter sollen besser vor kräftigen Mieterhöhungen geschützt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas plant nach der sogenannten Mietpreisbremse ein weiteres Paket mit Änderungen im Mietrecht. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen eingeschränkt werden. Künftig sollen sie nur noch acht Prozent dieser Kosten im Jahr auf die Miete umlegen dürfen, statt bisher elf Prozent. Außerdem ist hier eine Obergrenze vorgesehen: Demnach darf die Miete nach einer Modernisierung innerhalb von acht Jahren nur um maximal drei Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Belgische Behörden nehmen zwei weitere Terrorverdächtige in Haft
Brüssel (dpa) - Drei Wochen nach den Anschlägen in Brüssel haben die belgischen Behörden zwei weitere Terrorverdächtige in Haft genommen. Smaïl F. und Ibrahim F. werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, terroristischer Morde und versuchter terroristischer Morde als Täter, Mittäter oder Komplize beschuldigt. Die beiden Männer könnten mit der Anmietung einer Wohnung in der Brüsseler Gemeinde Etterbeek in Verbindung gebracht werden, so die Staatsanwaltschaft. Der mutmaßliche Unterschlupf war am Samstag durchsucht worden, Waffen oder Sprengstoff wurden nicht gefunden.
EU besorgt über Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner
Wien (dpa) - Die Flüchtlingskrise sorgt weiter für Chaos in Griechenland und Unruhe in anderen EU-Staaten. Zur Vorbereitung von Grenzkontrollen schon ab Juni hat Österreich mit Bauarbeiten am Brenner begonnen, dem wichtigsten Grenzübergang nach Italien. Die EU-Kommission in Brüssel zeigte sich sehr besorgt. Der Brennerpass sei unabdingbar für die Reisefreiheit in der EU. In Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze blieb die Lage angespannt.
