Gesetzesänderung Steinmeier lehnt Pläne zum Bundeswehreinsatz im Inneren ab
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Pläne des Verteidigungsressorts für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. „Mit der SPD ist eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu machen“, hieß es aus dem Umfeld des Ministers.
12.04.2016
, 14:03 Uhr
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik berichtet, die Regierung erwäge eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland - unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit.
